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02.05.2010

Berlin - Wolfgang Thierse hat wegen seiner Beteiligung an einer Sitzblockade einen Platzverweis erhalten - und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Thierse hatte sich gemeinsam mit anderen prominenten Berliner Politikern am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr auf eine Straße im Prenzlauer Berg gesetzt, um einen Demonstrationszug Rechtsradikaler zu stoppen. Er machte die Strecke erst nach Aufforderung eines Polizisten wieder frei. Das Ganze dauerte gut eine Viertelstunde.

"Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte sein SPD-Parteifreund, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen".

Körting sagte, er habe "Herrn Thierse auf der Bornholmer Straße getroffen und habe, weil ich gesehen habe, dass es nötig ist, ihm Rechtsbelehrung erteilt, freundschaftlich". "Lieber Wolfgang" habe er ihn angesprochen. Es habe aber nicht gefruchtet: "Er ist ja jünger als ich", sagte Körting. Nun müssten Juristen werten, ob Nötigung vorliege, eine Ordnungswidrigkeit oder die Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung.

Man dürfe keine Mittel einsetzen, die das Grundgesetz brächen, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn es so manchem nicht passe, gebe es auch für diejenigen, die man nicht möge, das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit. Daran sollte man sich halten, sagte Körting und fügte hinzu: "Das ist meine Philosophie." Ansonsten könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte in der "Saarbrücker Zeitung": "Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend." Thierse habe lediglich seinen Prominentenstatus ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert. "Dann hat er sich auf die Straße gesetzt, blockiert, damit die Medien auf ihn aufmerksam werden." Das Verhalten sei "würdelos": "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen", sagte Freiberg. "Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen."

Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht. "Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht."

Der Bundestagsvizepräsident wurde von den Umstehenden für seine Hartnäckigkeit mit "Thierse, blockier se"-Rufen gefeiert. Er selbst sagte danach: "Ich bin dafür, dass man seinen Protest zeigt. Aber es muss ohne Gewalt abgehen." Er nannte es "bedauerlich, dass hier keine Gegendemonstration zugelassen wurde".

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte zu dem NPD-Aufmarsch, er wolle "ausdrücklich all denjenigen danken, die auf friedliche Weise deutlich gemacht haben, dass alte und neue Nazis in Berlin keinen Rückhalt haben".