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03.05.2010

Düsseldorf/Berlin/Passau - Unionspolitiker äußern sich zu den angekündigten Steuersenkungen immer zurückhaltender: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für niedrigere Abgaben. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte Wulff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". In den kommenden Jahren müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben", sagte Wulff. "Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung."

"Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum", sagt der CDU-Politiker Michael Fuchs der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Wirtschaft anspringe, könne es 2012 Steuersenkungen geben. Nötig sei allerdings auch ein verschärfter Sparkurs. "Wir müssen verstärkt sparen, nicht zu jedermanns Freude", so Fuchs mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse 2011. Einsparpotential sehe er fast ausschließlich bei Sozialausgaben und Subventionen.

Unions-Bundestagfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung dagegen, eine Steuerreform werde "vermutlich 2012" kommen. Die verabredete Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland sei nur ein Darlehen. "Deswegen ist der Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr", sagte Kauder.

Steigende Inflation erwartet

Wirtschaftsexperten und Banker rechnen infolge von Bankenkrise, Staatsverschuldung und Kreditzusage an Griechenland mit einer Inflationsrate von bis zu fünf Prozent in Deutschland. "Wenn die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommt, müssen wir in den nächsten fünf Jahren mit drei bis fünf Prozent Teuerung rechnen", sagte Commerzbank-Anlagespezialist Chris-Oliver Schickentanz der "Thüringer Allgemeinen". Die hohe Staatsverschuldung lasse sich nur mit Inflation gegenfinanzieren. In dem Maße, wie die Wirtschaft wieder "brummt", werde langsam Kapital von den Geldmärkten zurückgezogen. Im Gegenzug werde dann eine schrittweise Erhöhung der Leitzinsen auf zwei Prozent erwartet.

Die Landesbank Hessen Thüringen (Helaba) sieht dem Bericht zufolge den Zeitpunkt für eine erste Zinserhöhung derzeit zwar noch nicht gekommen, erwartet diesen Schritt der Zentralbanken aber ab September dieses Jahres. Auch der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen geht von einem Anstieg der Teuerung auf bis zu fünf Prozent in den nächsten Jahren aus. Angesichts der extrem hohen deutschen Staatsverschuldung bleibe kein anderer Weg, erklärte er demnach.