SPD-Politiker Thierse bei Sitzblockade: Scharfe Kritik von Polizeigewerkschaft
Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in seinem Wahlkreis Berlin-Prenzlauer Berg zum Rücktritt aufgefordert.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: "Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert." Das sei Nötigung. "Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert", erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. "Er sollte seinen Hut nehmen." Man könne nicht werktags "mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern".
Ähnlich wie Wendt äußerte sich der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Er sprach von einer unerträglichen und rechtswidrigen "PR-Sitzblockade" Thierses.
Die rund 700 NPD-Anhänger hatten am Samstag in Prenzlauer Berg angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden nach einigen hundert Metern umkehren müssen. Nach einer ähnlichen Blockade im Februar in Dresden hatte die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Linken-Landespolitiker aufgenommen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte das Verhalten Thierses "empörend". Thierse habe lediglich seinen "Prominentenstatus" ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
Thierse war auch von Parteifreunden wegen der Sitzblockade heftig kritisiert worden: "Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen".
Man dürfe keine Mittel einsetzen, die das Grundgesetz brächen, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn es so manchem nicht passe, gebe es auch für diejenigen, die man nicht möge, das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit. Daran sollte man sich halten, sagte Körting und fügte hinzu: "Das ist meine Philosophie." Ansonsten könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen.
anr/dpa/ddp
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Es bleibt dabei: in (West-)Deutschland ist dem bürgerlich-demokratischem Lager *noch nie* eine (Gegen-) Demo verboten worden. Bringen Sie ein Beispiel, um mich zu widerlegen. mehr...
Entweder ist Demonstrationsverhalten regional stark unterschiedlich, oder bei uns gibt es überproportional viele Normaldemokraten, die sehr wohl und gerne an Gegendemos teilnehmen, so sie denn erlaubt werden, wenn das braune [...] mehr...
Diese Unterstellung weise ich zurück. Gerade das vorliegende Beispiel belegt, dass Gegendemos sehr wohl verboten werden - und das geschieht immer öfter. Wenn Sie tatsächlich etwas mit Einsatzplanung zu tun hätten, dann wüssten [...] mehr...
Natürlich ist es eine Lüge. Denn sich selber als Opfer des achso feindlichen Staates darzustellen ist immer wesentlich einfacher als mit Argumenten zu diskutieren. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Beste Grüße mehr...
Normalbürger sehen sie abgesehen von gewerkschaftlichen Arbeitskampfdemos auf Demonstrationen kaum und noch viel weniger auf konfrontativen Gegendemonstrationen. Das ist keine Behauptung sondern eine Tatsache. Das hängt [...] mehr...
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