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04.05.2010

Berlin - Das hat es noch nie gegeben: Die Euro-Länder müssen einem Pleitestaat mit Milliardenhilfen retten, zu besichtigen ist eine dramatische Notoperation der Politik zur Rettung des Euro. Bluten müssen für die Fehler der Politiker und Banker - wieder einmal - die Steuerzahler. Unweigerlich stellt sich eine entscheidende Frage: Wie kann eine künftige Krise wie in Griechenland vermieden werden?

Die Kanzlerin hat sich vorgenommen, härtere Regeln durchzusetzen. Sie will notfalls den Mitgliedern der Euro-Zone das Stimmrecht entziehen - jedenfalls für eine Zeit. Auch Guido Westerwelle ließ schon mal einen Plan im Auswärtigen Amt erarbeiten, mit dem künftig auf eine Krise im Euro-Raum reagiert werden soll. Kernstück: Zu verhindern, dass die Euro-Zone in eine Transferunion abdriftet. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen Regeln für einen geordneten Staatsbankrott.

Die Zeit drängt. Es geht nicht allein um fiskalpolitische Maßnahmen. Im Euro-Raum steht vor allem Deutschland vor seiner härtesten Bewährungsprobe. Bereits die Einführung des Euro-Hartgelds vor acht Jahren war im Land der D-Mark umstritten. Bis heute gelang es keiner Partei rechts von der Union, den Unmut zu bündeln. Das könnte sich in den kommenden Jahren ändern - wenn die Kanzlerin beim Kampf für mehr Transparenz in der Euro-Zone keine Erfolge hat. Eine rechtspopulistische Partei - gegen den Euro, möglicherweise sogar gegen die EU - es wäre nicht nur eine Bedrohung für CDU und CSU.

16 von nunmehr 27 Mitgliedstaaten zahlen derzeit mit derselben Währung - und mehr und mehr Länder drängen in den Club.

Doch kann ihre Aufnahme noch zu den alten Regeln geschehen? Und im gleichen Tempo? Über die Mindestkriterien muss ebenso diskutiert werden wie über den Umgang der Euro-Mitgliedsländer untereinander. In den Planungen des Kanzleramts heißt es, der Entzug der Stimmrechte solle so weit gehen, dass betroffene Staaten auch nicht mehr bei der Verteilung des Geldes aus dem EU-Haushalt mitsprechen dürfen. Für beides wäre eine Änderung des Stabilitätspaktes nötig - die Widerstände im Euro-Raum sind groß. Schon die zähen Nachverhandlungen zum Lissabon-Vertrag vor zwei Jahren zeigten, wie schwer die EU sich selbst tut. Doch an einer Überprüfung des Vertrags führt kein Weg vorbei.

SPIEGEL ONLINE zeigt anhand von sechs Beispielen, wo Änderungen notwendig sind:

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• 1. Teil: Durchgreifen, abstrafen, aussortieren
• 2. Teil: Die Euro-Staaten müssen schneller helfen
• 3. Teil: Keine neuen Mitglieder in naher Zukunft
• 4. Teil: Ein Regelwerk für Staatsbankrotte
• 5. Teil: Europa braucht einen eigenen Währungsfonds
• 6. Teil: Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen hart bestraft werden
• 7. Teil: Die Rolle der Finanzmärkte muss auf den Prüfstand