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03.05.2010
 

Sparkurs

Regierung streitet um Förderprogramm für Ökoenergie

In der Bundesregierung ist ein offener Streit über den Stopp eines Förderprogramms für Ökoenergie entbrannt. Finanzminister Schäuble hält Mittel für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zu Sparzwecken zurück. Umweltminister Röttgen ist empört.

Berlin - Mit dem Stopp eines Förderprogramms für Ökoenergien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verärgerung bei Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) gesorgt. Das Finanzministerium verhängte wegen der hohen Schuldenlast eine Haushaltssperre für ein Anreizprogramm von 115 Millionen Euro zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Wärme.

Röttgen ist darüber spürbar enttäuscht. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Man könne damit auch gar nicht sparen, denn die 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgelöst. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist der Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart.

Wegen der Sperre muss die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nun eingestellt werden. Neue Förderanträge könnten nicht gestellt werden, teilte das Umweltministerium mit. Aber auch das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen - ein Bestandteil des Klimapakets der Regierung - müsse rückwirkend gestoppt werden.

Röttgen hatte sich zuvor bei Schäuble vergeblich für die Entsperrung der Mittel eingesetzt. Von dem Stopp des Programms sind dem Ministerium zufolge zahlreiche Handwerksbetriebe betroffen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen. "Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert", erklärte Steinmeier. Die Entscheidung sei wirtschaftspolitisch eine "Katastrophe", nachdem Deutschland in den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Marktführer bei Ökoenergien geworden sei. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte, die Heizungsindustrie abzuwürgen. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte, dass Schäuble an der falschen Stelle spare, weil nun zusätzliche Steuereinnahmen verloren gingen.

ffr/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
03.05.2010 von mh01973: Es gibt zum Glück eine Rettung: die FDP!

Tja, da muss mal die FDP auf den Plan: die ist doch so für Wettbewerb, niedrige Energiepreise, freie Märkte und die Freiheit für die hart arbeitende Kellnerin, ihren Stromanbieter auszusuchen! Und natürlich, weil der FDP die [...] mehr...

03.05.2010 von Zuversicht: Kann Herr Schäuble nicht rechnen?

---Zitat--- Man könne damit auch gar nicht sparen, denn die 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgelöst. ---Zitatende--- Alleine die zu erwartenden MwSt. Einnahmen [...] mehr...

03.05.2010 von weltenbuerger: Falsche Richtung

Tja, wenn man von den 4 Besatzungsmächten (Stromriesen) gekauft ist, dann muss man alles stoppen, was der Atomenergie gefährlich werden kann. Diese Regierung hat auf jeden Fall die Chance, in die Geschichte einzugehen - als [...] mehr...

03.05.2010 von cyberpank: alles sonnig, oder was

Man sollte hier nicht Einspeisevergütung für Solarstrom mit der viel geringeren Unterstützung für Wärmeerzeugung gleichsetzen. Wenn man die um 70% kürzt, bleibt nur noch ein Fliegenschiß übrig. Dafür stellt doch keiner einen [...] mehr...

03.05.2010 von elperiquito: tjaja, die Subventionstöpfe

Richtig, richtig, wir müssen ja sparen. Stattdessen müssen wir jetzt erstmal subventionieren, was uns wirklich am Herzen liegt: Der Euro, den wir uns alle schon immer gewünscht haben, der Einsatz in Afghanistan, hinter dem wir [...] mehr...

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