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04.05.2010

Berlin - Die deutschen Privatbanken wollen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen "spürbaren" Beitrag zur Überwindung der Griechenland-Krise leisten. So werde die Finanzindustrie Anleihen der staatlichen KfW zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe zeichnen, sagte Schäuble am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Bankern in Berlin. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte eine rasche Bereitstellung des Programms zu.

Außerdem wollen die Banken ihre bisher an Griechenland vergebenen Kredite halten und die Kreditlinien für griechische Banken belassen. Unklar ist noch, wie hoch der Beitrag der Banken damit ist.

Ackermann sagte, die Hilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien ohne Alternative: "Es ist außerordentlich wichtig, dass wir dieses Haus, das begonnen hat zu brennen, jetzt wirklich löschen." Das sei ein enorm wichtiges Signal für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft gewesen. Ackermann betonte, auch international wollten Banken freiwillig Griechenland helfen. Damit zeige die Bankenwelt, dass sie von dem Rettungs- und Sanierungspaket überzeugt sei.

Das Vorhaben wurde von der SPD-Fraktion im Bundestag scharf kritisiert. "Die Ankündigungen der Banken stellen keinen wirklichen Beitrag dar. Sie gehen nicht über ihr normales Geschäft hinaus, das Risiko tragen die Euromitgliedsländer", so der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider zu SPIEGEL ONLINE. Die SPD verlange daher eine Finanztransaktionssteuer, um die Schulden der Staaten zur Krisenbewältigung abzahlen zu können.

Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds wollen Griechenland allein in diesem Jahr mit 45 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Deutschland trägt dazu mit Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Förderbank KfW bei, für die der deutsche Staat eine Garantie ausspricht. Die Bank gibt für den Notkredit Anleihen aus, die einige deutsche Banken nun den Angaben zufolge kaufen wollen.

Koalition will schärfere Sanktionen im Euro-Raum

Am Vormittag hatten sich Union und FDP auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um den Euro-Raum nach dem Griechenland-Debakel krisenfest zu machen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin: "Wir möchten, dass in Zukunft ein geordnetes Insolvenzverfahren möglich ist." Die Forderungen sollen vom Bundestag beschlossen werden. Die Koalition gibt mit dem Antrag Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung, die schnellstmöglich Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen will.

Kauder forderte, die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds umzusetzen: Der IWF habe beispielsweise angeregt, den Finanzsektor durch Steuern und Abgaben an Schieflagen zu beteiligen. Darüber hinaus müsse dafür gesorgt werden, dass die Europäische Kommission schnelleren und besseren Einblick in das Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten habe, sagte der CDU-Politiker. Und es müsse Verhandlungen über Vertragsänderungen in Europa geben. "Wir wollen beispielsweise auch, dass Stimmrechte versagt werden können und dass Leistungen aus europäischen Mitteln an solche Staaten gekürzt oder gar ganz aufgehoben werden können."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: "Wir wollen, dass wir jetzt von der Krisenbewältigung zur Krisenprävention kommen." Wenn falsche Daten gemeldet würden, müssten automatisch strenge Sanktionen folgen. Dafür benötigten die europäische Statistikbehörde und der Europäische Rechnungshof mehr Kompetenzen, die Zahlen überprüfen zu können.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erklärte, über die Prävention hinaus müsse Merkel in Brüssel klarmachen, "dass die europäische Währungsunion nicht zur Transferunion werden kann". Für Griechenland müsse jetzt Nothilfe geleistet werden. "Aber es kann keine Dauereinrichtung sein."

SPD will Finanzaktionssteuer durchdrücken

Die SPD will erst am Freitag entscheiden, ob sie die Milliardenhilfe für Griechenland im Bundestag mitträgt. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bekräftigte, die SPD knüpfe ihre Zustimmung an eine Reihe von Bedingungen. Dazu zählten die vom IWF abgelehnte europäische Finanztransaktionssteuer, eine Beteiligung der Banken und die Gründung einer europäischen Rating-Agentur. Oppermann sagte, wenn mit der Koalition kein gemeinsamer Entschließungsantrag zustande komme, werde die SPD einen Antrag mit den Grünen formulieren. Die Opposition habe jetzt eine einmalige Chance, ihre Forderungen durchzusetzen. Denn die Bundesregierung stehe wegen ihres schlechten Krisenmanagements mit dem Rücken zur Wand.

Das Bundesfinanzministerium schätzt den Finanzbedarf Griechenlands laut "Bild"-Zeitung noch weit höher ein als bisher bekannt wurde. Staatssekretär Steffen Kampeter habe vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags gesagt, Griechenland werde versuchen, neben den von IWF und den Euro-Staaten zugesagten Krediten über 110 Milliarden Euro im Jahr 2012 rund 40 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Sollte das Land kein Geld an den Finanzmärkten bekommen, wären erneut die Euro-Staaten gefragt.