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06.05.2010

Berlin - Jürgen Rüttgers zeigte sich ganz sicher. "Die Steuerschätzung kommt doch schon in der ersten Maiwoche, vor der Landtagswahl am 9. Mai. Die Bürger werden also Klarheit haben", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Das war Anfang Februar.

Fast drei Monate später liegt das Zahlenwerk der Experten vor. Sie prognostizieren Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Daten in seinem Ministerium vor - da wird er nach dem Satz des CDU-Ministerpräsidenten gefragt.

Schäuble weicht aus: "Am Sonntag finden Wahlen in NRW statt", sagt er. Und fügt knapp hinzu, es bleibe die Regierungsbildung abzuwarten.

Im Klartext: Von ihm gibt es nichts Konkretes bis Sonntag.

Statt der Klarheit, von der Rüttgers gesprochen hat, gibt es wieder nur Ausflüchte. Wie Schwarz-Gelb es schaffen will, die Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten und weitere Steuerentlastungen ab spätestens 2012 umzusetzen - unklar.

Auch bei der FDP ist nichts zu erfahren. Sie will grundsätzlich an ihrem Konzept nicht rütteln lassen. Fraktionschefin Birgit Homburger verweist auf den Koalitionsvertrag: Da sei eine Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen für untere und mittlere Einkommen festgelegt worden. "Wir halten an dieser Steuerreform fest." Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die FDP sei bereit, im Haushalt zu sparen.

Doch wo? Auch bei den Liberalen gibt es dazu kein Wort. Nicht jetzt.

Schäuble hat erst jüngst angedeutet, dass er in dieser Wahlperiode bis Ende 2013 keine volle Umsetzung der Steuersenkungsversprechen mehr erwartet. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am Sonntag sehe er im Bundesrat keine Mehrheit für Gesetze, die zu weiteren Steuerausfällen führen. Dazu komme die Schuldenbremse, sagte er kürzlich in Berlin - wissend, dass das Senkungskonzept in der Union ohnehin schlecht gelitten ist.

Vier Jahre lang deutliche Mindereinnahmen

An diesem Donnerstag lässt sich Schäuble auf Details gar nicht erst ein, so oft er danach auch gefragt wird. Die Zahlen beendeten die Spekulationen, sagt er. Man bleibe beim Koalitionsvertrag und werde schrittweise vorgehen. Alle Ausgabenbereiche müsste kritisch hinterfragt werden, in kommenden Woche werde die Arbeit "dezidiert aufgenommen". So kann jeder aus Schäubles Worten seine Wahrheit herauslesen. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagt er und vergisst dabei nicht zu erwähnen: in "allen Teilen".

Womit sowohl die Steuersenkung gemeint ist, wie sie vor allem die FDP will, als auch die Regel, der zufolge alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Was letzteres angeht, haben die Experten der Koalition an diesem Donnerstag allerdings einige harte Fakten vorgelegt:

• Für 2010 werden Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro prognostiziert.
• In naher Zukunft sieht es noch düsterer aus - 2011 wird ein Minus in Höhe von 11,7 Milliarden Euro erwartet,
• 2012 sogar 12,3 Milliarden Euro,
• 2013 noch einmal mehr - 13,7 Milliarden Euro.

"Ich habe einen einfachen Satz: Zahlen lügen nicht", sagt Schäuble. "Auf diesen Zusammenhang werde ich bestehen, das ist meine Aufgabe als Bundesfinanzminister." Er müsse aufs Ganze achten. Jetzt sei es an der Koalition insgesamt, "den Spielraum für ihre Entscheidung zu suchen".

Aber wo könnte überhaupt Spielraum sein? SPIEGEL ONLINE zeigt, über welche Posten die Regierung nach der NRW-Wahl diskutieren dürfte:

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• weiter

• 1. Teil: Schäuble drückt sich vor Streichliste
• 2. Teil: Steuersenkung fällt aus
• 3. Teil: Die Rentner bekommen Nullrunden
• 4. Teil: Die Mehrwertsteuer erhöhen (oder Ausnahmen streichen)
• 5. Teil: Kürzungen von Leistungen
• 6. Teil: Subventionen abbauen