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08.05.2010

Dortmund - Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Kanzlerin die CDU-Anhänger in Bielefeld angespornt: Angela Merkel spottete über die Sozialdemokraten, warb für ihre Partei - und verteidigte die Milliardenhilfen für Griechenland. Athen liegt zwar rund 2000 Kilometer entfernt, im Wahlkampf sind die griechischen Schuldenprobleme aber plötzlich sehr nah.

So verteidigte Merkel bei der Kundgebung in Bielefeld noch einmal das Rettungspaket, um Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren, und kündigte eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte an. "Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit", sagte sie. Griechenland werde unterstützt, "weil es auch Deutschland dient". Sie versprach ein härteres Vorgehen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten.

Auch der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) wetterte gegen Spekulanten: "Es kann nicht sein, dass sie uns den Euro weich machen." In Dortmund bemühte er sich zu betonen, dass die Griechenland-Hilfen auch der Region nützten. Es gehe nicht in erster Linie darum, dass auch die Deutschen den Griechen Geld geben, sondern um nationale Interessen. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen brauche, um weiter exportieren und Arbeitsplätze sichern zu können, einen stabilen Euro.

Zugleich warf Rüttgers der SPD vor, "feige" zu sein, weil die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung im Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland enthalten hatten. Es gehe nicht an, in einer "massiven Krisensituation" nicht ja und nicht nein zu sagen, kritisierte der CDU-Landeschef.

Nach Angaben von Meinungsforschern könnte die umstrittene Griechenland-Hilfe die Wahl stark beeinflussen. Derzeit haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb in Umfragen eine Mehrheit. Laut der letzten Forsa-Umfrage vom Donnerstag liegen CDU und SPD in NRW gleichauf bei 37 Prozent. Andere Erhebungen sahen weiterhin einen knappen Vorsprung für die Christdemokraten. Die Grünen sind in allen Umfragen dritte Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis.

Die Stimmen der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten entscheiden zugleich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit über die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kanzlerin. Bei einer Niederlage in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Daher gilt die NRW-Wahl als erster Stimmungstest für die christlich-liberale Bundesregierung.

"Wir werden es denen zeigen"

Die FDP hat sich bereits auf die CDU als alleinigen Regierungspartner festgelegt. Dagegen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Die SPD will eine Neuauflage der rot-grünen Koalition erreichen, die Nordrhein-Westfalen bis 2005 regiert hatte. Über die Linkspartei sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wiederholt, sie sei "weder koalitions- noch regierungsfähig". CDU und FDP haben der SPD-Spitzenkandidatin deshalb vorgeworfen, sie werde sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Linke ist dazu grundsätzlich bereit.

SPD-Politikerin Kraft machte am Samstag in ihrer Heimatstadt Mülheim Wahlkampf. Zusammen mit dem Chef der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier verteilte sie in der Fußgängerzone Blumen. Ihre letzte Wahlkampfkundgebung hatten die Sozialdemokraten bereits am Freitag. Dabei hatte sich Kraft zuversichtlich gezeigt, die SPD nach fünf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. "Wir werden es denen zeigen, wir werden gewinnen", sagte sie.

Ministerpräsident Rüttgers war als Favorit in den Wahlkampf gestartet. Die Anlaufprobleme der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzaffären der Landes-CDU machten ihm aber zunehmend zu schaffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte angesichts von Sponsorenaffären, Rüttgers könne zwischen CDU und Landesinteressen nicht unterscheiden und lasse NRW verkommen. "Die CDU hat in fünf Jahren versucht, sich das Land zur Beute zu machen", sagte Gabriel am Freitag.

Auch die kleineren Parteien mobilisieren ihre Anhänger noch am Tag vor der Wahl. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte in Düsseldorf, der "Weg von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente" könne nicht richtig sein. Es müsse einen Unterschied ausmachen, ob man sich ein Leben lang anstrenge oder ob man es hätte tun können, es aber nicht getan habe. Der liberale Landeschef Andreas Pinkwart betonte, bei der Wahl am Sonntag gehe es darum, ob NRW mit Bildungsvielfalt, starken Innovationen und mehr Leistungsgerechtigkeit weiter aufsteige oder ob das Land "mit einer linken Mehrheit für Einheitsschule, Technologiefeindlichkeit und Gleichmacherei" wieder absteigt.

Die Linkspartei hatte ihren Wahlkampf ebenfalls am Freitag mit einer Kundgebung abgeschlossen. Sie hat nach den Umfragen gute Chancen, den Einzug in den Landtag zu schaffen, Umfragen sehen sie bei mindestens fünf Prozent. "Ich bin sicher: Wir kommen rein und verändern die Politik in NRW", sagte Parteichef Oskar Lafontaine in Köln. Die Linke sei bereit, sich an einer Landesregierung zu beteiligen, die im Bundesrat den Sozialabbau stoppe.

Für die Grünen waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei mehreren Kundgebungen im Einsatz. Sie riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer großen Koalition. Das beste Mittel dagegen seien möglichst starke Grüne. Wunschpartner der Grünen ist die SPD. Sie haben aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.