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14.05.2010

Berlin - In diesen Tagen erleben die Journalisten eine kleine Sensation. Guido Westerwelle kommt ohne seinen Lieblingssatz "einfach, niedrig und gerecht" aus. So sollte das Steuersystem irgendwann sein. Es war der Ohrwurm des FDP-Vorsitzenden. Nun, nach der Niederlage von FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen, braucht Westerwelle statt der drei nur noch ein Wort.

"Fair" solle das Steuersystem sein, sagte er diese Woche.

Mit einem Knall hat Nordrhein-Westfalen der FDP ihr Hauptthema genommen - die große Steuerreform. Hämisch kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zustand der Liberalen: Aus der "Ein-Themen-Partei" sei eine "Null-Themen-Partei" geworden.

Willkommen in der neuen Welt der FDP: Die Liberalen haben es geschafft, innerhalb von wenigen Monaten von der Erfolgspartei Nummer eins zur Loser-Truppe zu degenerieren. In der neusten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends rangieren Westerwelle und Co. nur noch bei schlappen sieben Prozent. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl erhielten sie noch stolze 14,6 Prozent.

Der Partei fehlt Einigkeit, ein Erfolg und vor allem - ein Plan.

Neueste Peinlichkeit: Das seltsame Hin und Her der FDP-Oberen bei der Suche nach Koalitionsoptionen in Nordrhein-Westfalen. Erst erteilen die Liberalen vor der Wahl einer möglichen Ampelkoalition eine klare Absage. Dann lässt Landeschef Andreas Pinkwart nach der Wahl durchblicken, man könne sich Gespräche mit SPD und Grünen über eine Koalition doch vorstellen. Und am Ende wird das alles wieder eingesammelt, als Landesfraktionschef Gerhard Papke öffentlich ein solches Bündnis ausschließt. Auch FDP-Chef Westerwelle stellt sich gegen Pinkwart. Er verkündet gewohnt laut: "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten." Schließlich verkündet Pinkwart am Freitag höchstpersönlich den Gang der FDP in die Opposition: "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen. Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."

Langsam dämmert vielen Liberalen, dass ihre Partei einen neuen Kompass braucht. "Es reicht nicht, nur auf die Steuersenkung zu setzen", klagt der neue Juli-Chef Lasse Becker. Es gebe viele Themen, um die sich die FDP kümmern sollte: Gesundheitspolitik, Reform der Sozialsysteme, Generationengerechtigkeit, Umwelt. Schwarz-Gelb habe es nicht geschafft, in sieben Monaten eine Antwort auf die Frage zu geben: "Warum sind wir jetzt in der Regierung?"

Guido Westerwelle hatte einst die FDP zur Steuersenkungspartei getrimmt. "Wort gehalten", mit diesem Slogan verkündete er Anfang des Jahres die ersten Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition. So, als ließe sich das Wahlprogramm eins zu eins abhaken. "Versprochen, gehalten - das reicht doch nicht. Wir regieren jetzt, wir sind der Staat, da erwarten die Menschen mehr von uns", echauffiert sich in Berlin ein Liberaler.

Das Verhältnis Merkel-Westerwelle ist abgekühlt

In der Steuerfrage wurde Westerwelle diese Woche von der Bundeskanzlerin ausgekontert. Beiläufig teilte sie am Tag nach der NRW-Wahl mit, sie sehe für 2011 und 2012 keinen Raum für Steuersenkungen. Ausdrücklich wird in der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, Angela Merkel habe mit Westerwelle über das Thema gesprochen - es aber nicht besprochen. "Besprechen heißt ja, dass man eine gemeinsame Entscheidung gefällt hat", heißt es. Es klingt, als sei das Thema noch nicht gänzlich tot.

Merkel und die FDP - das ist augenblicklich kein harmonisches Verhältnis. Auf die Sondersitzung der Euro-Finanzminister entsandte sie am Sonntag für den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihren Innenminister Thomas de Maizière - und nicht den eigentlich zuständigen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Ihm traute sie die Aufgabe nicht zu. Doch das Mitleid mit dem Rheinland-Pfälzer hält sich auch in der FDP-Fraktion in Grenzen. "Früher, unter Graf Lambsdorff, wurden wir auf diesem Feld als kompetent wahrgenommen. Jetzt nicht mehr", klagt ein FDP-Mann in Berlin.

Auch Westerwelles Hingabe zum Auswärtigen Amt wird mit gemischten Gefühlen verfolgt. Hans-Dietrich Genscher, sagt ein FDP-Abgeordneter wehmütig, hätte in der Euro-Krise seine berühmte Pendeldiplomatie angewandt. "Der wäre überall gewesen und die Leute hätten gedacht, der kümmert sich." Von Westerwelle aber habe man bislang wenig gesehen. Er sei nicht nur Außen-, sondern eben auch Europaminister. "Die Zeit des Übens ist vorbei", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Klausurtagung soll Konsequenzen debattieren

Es wird gemurrt und gelästert - dennoch bleibt Westerwelles Position unangefochten. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Generalsekretär Lindner und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler werden bereits als potentielle Nachfolger gehandelt. Westerwelle hat reichlich Kratzer abbekommen, so viel steht fest. Der FDP-Chef, so drückt es ein Liberaler aus, "hat für uns die Bundestagswahl gewonnen - fast im Alleingang". Es gebe niemanden, der ihn im Augenblick ersetzen könne. Erst wenn im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die FDP aus der Regierung fliegen sollte und die Koalition in Berlin weiterhin so agiere wie in den letzten Monaten, dann könnte es eng werden. Im Frühjahr 2011 muss sich Westerwelle als Parteichef der Wiederwahl stellen.

Man müsse jetzt überlegen, was die bürgerlichen Wähler von den Liberalen eigentlich noch erwarteten, sagt ein anderer Liberaler: "Die wollen auch drastische Reformen in der Euro-Zone - dem Thema müssen wir uns annehmen." Das könne eine FDP umso besser, da sie nicht im Verdacht sozialistischer Umtriebe stünde.

Die Finanzkrise als Chance? Zwar ließ Westerwelle gleich zu Beginn einen Fünf-Punkte-Katalog im Auswärtigen Amt erarbeiten, doch bislang kam die FDP eher mit der Ablehnung der Finanztransaktionssteuer in die Schlagzeilen. Mittlerweile zeigt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offen für eine Debatte über das von der SPD favorisierte Instrument. Es gebe jedoch zu Recht Bedenken dagegen, fügte sie hinzu und versicherte, Spekulationsgewinne müssten dennoch rasch abgeschöpft werden.

Auf einer Klausurtagung wollen die Liberalen demnächst über inhaltliche Konsequenzen aus der NRW-Wahl sprechen. Das Thema Steuersenkung wird wohl eine Rolle spielen, gänzlich nehmen lassen kann es sich die Partei nicht. "Wenn wir darauf verzichten, kommt gleich die CSU um die Ecke und spielt sich wieder als wahre Steuersenkerin auf", sagt ein Liberaler. Und überhaupt: Sei denn ausgeschlossen, dass Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht 2013 mit Steuersenkungen Wahlkampf machten? Man müsse langfristig denken.

Bis zur Bundestagswahl ist allerdings noch viel Zeit - zum Glück für die Liberalen.

Damit die Partei bis dahin wieder in die Offensive kommt, beherzigt manch einer eine alte Lehrformel: "Angriff ist die beste Verteidigung."

Für Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Beispiel ist klar, wer an der liberalen Misere schuld ist - die Bundeskanzlerin. Er macht Angela Merkel mitverantwortlich für die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. "Es wäre an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen." Stattdessen habe sie Reformen bei Steuern und Gesundheit verschleppt und sei ihrem Motto "Nirgendwo anecken" treu geblieben. "Für eine solche Strategie ist es durchaus praktisch, wenn man keine Mehrheit im Bundesrat hat."