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12.05.2010

Düsseldorf - Nach Angaben ihrer beiden Spitzenkandidatinnen wollen SPD und Grüne nächste Woche zunächst mit der FDP und anschließend mit der Linken Sondierungsgespräche führen. Nach dem knappen Ausgang der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist Rot-Grün auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schafften die Linken erstmals den Sprung in den Landtag.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Grünen, die Vertreter beider Parteien hätten eine "sehr intensive inhaltliche Debatte in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre" geführt. "Der Korb der Gemeinsamkeiten ist groß." Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann unterstrich, der "Vorrat an Gemeinsamkeiten" bei beiden Parteien sei "deutlich ablesbar".

Es gebe einen "klaren Vorsprung" vor der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Löhrmann. Deshalb strebe man "Rot-Grün plus" an. Auf der Basis der gemeinsamen Inhalte von Sozialdemokraten und Grünen wolle man für eine Mehrheitsbildung im Landtag sondieren.

Die Liberalen zieren sich, die Linken zeigen Interesse

Die NRW-FDP ging zunächst nicht auf das Angebot von Rot-Grün ein. Die FDP hatte zuvor erklärt, sie sei nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn Rot-Grün nicht mit der Linkspartei rede. Dazu sagte Kraft, SPD und Grüne würden die Liberalen "jedenfalls einladen, und wir sind gespannt darauf, ob sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen".

Die erste Reaktion des liberalen Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart blieb ablehnend. "Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter. Es bleibt dabei: Gespräche mit der FDP kann es erst geben, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen", sagte der FDP-Landesvorsitzende. Mit der Formulierung "noch" konnte sich der Liberale aber eine Hintertür offengelassen haben, falls rot-rot-grüne Gespräche scheitern sollten.

Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich prinzipiell offen für Gespräche. "Ich weiß aber noch von keinem rot-grünen Angebot", sagte der Fraktionschef der Linken. Man habe aber vor der Wahl immer gesagt, dass man zu politischen Beratungen über einen "Politikwechsel" in NRW bereit sei.

Inhaltliche Schwerpunkte für "Rot-Grün plus" stehen schon

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verwahrte sich im Bayerischen Rundfunk dagegen, die Linken als "Schmuddelkinder" in die Ecke zu stellen. Bei den Gesprächen werde sich herausstellen "ob die Linkspartei krachenden fundamentalen Oppositionskurs fährt oder ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in der Realität ankommt". Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Welt": "Wir lassen uns von niemandem, schon gar nicht von Wahlverlierern, vorschreiben, mit wem wir reden."

Kraft und Löhrmann beschrieben die Beratungen zwischen den Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen in einem Düsseldorfer Hotel als freundschaftlich und herzlich.

Beide Seiten verständigten sich bereits auf inhaltliche Vorhaben einer möglichen rot-grün dominierten Koalition. "NRW soll wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins in der Bundesrepublik werden", sagte Kraft. Das Landespersonalvertretungsrecht werde man wieder zugunsten der Arbeitnehmer verändern. Arbeitslosenzentren sollten wieder vom Land gefördert werden. "Auswüchse" bei der Leih- und Zeitarbeit wolle man bekämpfen. In der Energiepolitik wird eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke abgelehnt.

Bei der Bildungspolitik streben SPD und Grüne an den Schulen ein längeres gemeinsames Lernen an. Die Studiengebühren wolle man abschaffen, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann. Am Freitag soll nach Grünen-Angaben zunächst eine weitere rot-grüne Sondierungsrunde stattfinden. Ab Montag könnte es dann ein erstes Zusammentreffen mit der Linkspartei geben.