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13.05.2010

Aachen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte in ihrer Laudatio klare Worte. Scheitere der Euro, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", sagte sie am Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises. In ihrer Ansprache für den diesjährigen Träger der Auszeichnung, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, forderte sie Europa zum Schulterschluss auf. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig.

Die Regierungen hätten den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und "dieses Versprechen müssen wir einhalten". Merkel sprach von der "größten Bewährungsprobe" der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelinge, diese Krise zu meistern, hätte dies "unabsehbare Folgen" für Europa. "Gelingt es aber, dann wird Europa stärker sein als je zuvor."

Mit der Schuldenkrise beginne nicht die Dämmerung Europas, sagte auch Tusk: "Ich sehe die Krise paradoxerweise als Chance, um Europa zu stärken und weiterzuentwickeln", sagte er in seiner Dankesrede. "Die Stunde Europas schlägt, und die Überwindung der Krise wird der beste Beweis sein."

Der 53-jährige Tusk wird unter anderem für seinen Einsatz bei der Zustimmung zum Lissaboner EU-Vertrag sowie für sein Bekenntnis zu den guten nachbarschaftlichen Beziehungen Polens in Europa gewürdigt. Merkel erinnerte daran, dass durch die Unterzeichnung des Lissaboner EU-Vertrages durch Tusk die Europäische Union (EU) auf eine "erneuerte vertragliche Grundlage" gesetzt worden sei. Mängel im EU-Regelwerk müssten nun aber auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden.

Merkel und Westerwelle uneinig

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Pläne vorgestellt, mit denen sie den vereinbarten Rettungsschirm für Schulden-Notfälle ergänzen will, um die Schuldenkrise in Europa zu überstehen. Geplant sind ab 2011 schärfere Kontrollen der nationalen Haushalte, härtere Sanktionen gegen Länder bei einer unsoliden Etatpolitik und ein wirkungsvollerer Krisenbekämpfungsmechanismus.

Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sagten dazu, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. FDP-Chef Westerwelle äußerte aber Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag, nationale Etats zunächst der EU-Kommission vorzulegen, bevor die nationalen Parlamente sie verabschieden. Merkel hält das offenbar für wenig problematisch - man müsse das ja nicht gleich als Entmachtung der Parlamente interpretieren, sagte sie. Derzeit befassen sich die EU-Finanzminister und eine neu geschaffene Arbeitsgruppe der EU-Staaten mit den Vorschlägen.

Union geht auf SPD zu

In Berlin geht die Regierungskoalition derweil offenbar in der strittigen Frage einer Finanztransaktionssteuer auf die SPD zu, um eine möglichst breite Bundestagsmehrheit für das Euro-Rettungspaket zu sichern. Vor allem in der Union zeigt man sich zunehmend aufgeschlossen für die Forderung nach einer Abgabe auf alle Börsengeschäfte. "Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen", sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. Der Streit um die Finanzmarktsteuer werde generell überbewertet.

Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach plädierte im "Kölner Stadtanzeiger" sogar offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer. Werde sie allerdings nicht länderübergreifend eingeführt, würden "die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden und dann steht Deutschland dumm da". Verständnis zeigte Bosbach für Kritik aus der Union, insbesondere der CSU, an Merkels Informationspolitik über die aktuelle Krisenpolitik.

Die Bundesregierung zählte anfangs zu den Befürwortern einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Nachdem die US-Regierung aber auf das Instrument einer Bankenabgabe eingeschwenkt war, geht auch die Koalition in Berlin diesen Weg. Inzwischen lässt sie Sympathie für den Vorschlag des IWF erkennen, diese Abgabe unter anderem auf Gewinne und Manager-Boni zu beziehen.

Trotz des vor wenigen Tagen vereinbarten Rettungsschirms zum Schutz des Euro über 750 Milliarden Euro sackte am Donnerstag die Gemeinschaftswährung auf unter 1,26 Dollar ab. Allerdings sprachen Marktteilnehmer von markttechnischen Ursachen. Die Frankfurter Börse wies im frühen Handel kleine Gewinne auf.