• Drucken
• Senden
• Feedback

14.05.2010

Berlin - In der Union zeichnet sich ein massiver Streit über die Vorschläge von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung ab. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik." Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", sagte die Ministerin.

Schavan bekräftigte ihre Kritik im ARD-"Morgenmagazin": Es wundere sie, "dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt".

Dagegen hatte das Finanzministerium die Vorschläge von Koch gelobt: "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär von Minister Wolfgang Schäuble, dem "Handelsblatt". Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte sich zuletzt hinter Koch gestellt und will notfalls bei der Bildung sparen. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der "Financial Times Deutschland". "In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Koch-Vorstoß zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. "Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". "Dort, wo Bund und Länder gemeinsame Ziele verabredet haben, kann man über die Zeitschiene noch einmal sprechen, wenn die Länder dies wünschen. Die Ziele selbst dürfen dabei aber nicht zur Disposition gestellt werden", sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich dafür aus, die staatlichen Ausgaben zumindest einzufrieren. "Da die Steuereinnahmen allein durch die Inflation bedingt um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, bin ich dafür, im Haushalt 2011 kein einziges Ausgabenprogramm gegenüber dem Haushalt 2010 zu erhöhen. Die Ausgaben müssen also konstant bleiben", sagte Friedrich. "Eine Steigerung dazu wäre eine pauschale Kürzung in allen Bereichen."

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschule auszugeben.

Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit harscher Kritik. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte Verbandspräsident Josef Kraus "Handelsblatt Online". Mit weniger Geld sei das nicht zu machen. "Die Union beweist mit ihren Kürzungsplänen einmal mehr, dass sie außer Sprechblasen wie Bildungsrepublik und Bildungsgipfel mit Bildung nichts mehr am Hut hat."