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14.05.2010

Stuttgart/Hannover - Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Der Regierungschefin warf er einen "dramatischen Mangel an politischer Führung" vor.

Die CDU-Chefin habe die Niederlage und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es wäre an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen." Stattdessen habe sie Reformen bei Steuern und Gesundheit verschleppt und sei ihrem Motto "Nirgendwo anecken" treugeblieben. "Für eine solche Strategie ist es durchaus praktisch, wenn man keine Mehrheit im Bundesrat hat", sagte der FDP-Politiker.

Bleibe es bei Merkels Führungsschwäche, drohten auch der schwarz-gelben Koalition im Südwesten bei der Landtagswahl am 27. März 2011 massive Einbußen, warnte Rülke, der ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist.

Rülke forderte Merkel auf, endlich Reformen anzugehen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel erkennt, dass sie ihrer Kanzlerschaft inhaltliche Themen geben muss und dass es nicht reicht, zu sagen: Wie schön, dass ich Bundeskanzlerin bin, verändern will ich eigentlich nichts." Sie dürfe nicht die Devise ausgeben: "Wir stellen jetzt das Regieren ein, weil die Bundesratsmehrheit weg ist. Abgesehen davon wurde das Regieren ja schon im letzten dreiviertel Jahr wegen der Landtagswahl in NRW eingestellt."

"Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre"

Rülke äußerte sich skeptisch, ob die Kanzlerin nun Tempo mache. "Frau Merkel war ja in den letzten Jahren sehr erfolgreich damit, Themen wegzudrücken." Jüngste Beispiele seien die Steuer- und Gesundheitsreform sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre, abgesehen von Ankündigungen." Sie mache gerne "wolkige politische Ankündigungen, die weit in die Zukunft reichen, wo auf absehbare Zeit aber nichts eingelöst werden muss". Dieser "dramatische Mangel an politischer Führung" kennzeichne Merkels Kanzlerschaft von Anfang an.

Deutliche Kritik an Merkel übte auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP): "Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit der CDU über den Koalitionsvertrag gehabt. Es muss klar sein, wer die CDU-Führung ist, und was sie will." Zugleich mahnte Bode mehr Geschlossenheit und ein Ende des "Stimmen-Wirrwarrs" bei Schwarz-Gelb an. "Wir führen in Berlin seit sechs Monaten Koalitionsverhandlungen."

Bode kritisierte, die Bundesregierung habe aus Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag kaum noch Entscheidungen getroffen. "Es war eine Schnapsidee zu sagen, wir stellen vor dem 9. Mai die Politik ein." In NRW muss aus Bodes Sicht nun eine Regierungsbildung mit den Linken unbedingt verhindert werden. Sie stünden mit ihren Zielen der Verstaatlichung nicht mehr für die soziale Marktwirtschaft. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei zwar ein Modell, bei dem er "Bauchschmerzen" habe, sagte der Minister. Allerdings sei es immer noch besser als eine Alternative mit den Linken.

Zuletzt hatten auch Unionspolitiker die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin attackiert.

Schwarz-Gelb verliert in Wählergunst

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sackt einer Umfrage zufolge die schwarz-gelbe Koalition auch im Bund in der Wählergunst deutlich ab. Schwarz-Gelb müsste gemeinsam vier Punkte an den linken Flügel abgeben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ergab die am Freitag veröffentlichte Befragung von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin".

32 Prozent der befragten Bundesbürger antworteten, sie würden CDU/CSU wählen. 28 Prozent würden sich für die SPD entscheiden, 17 Prozent für die Grünen, 11 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die FDP und 5 Prozent für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 29. April gewinnt die SPD somit zwei Prozentpunke, die Grünen und die Linke legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Union würde drei Prozentpunkte und die FDP einen Prozentpunkt verlieren.

Für die Union ist der Wähleranteil von 32 Prozent der niedrigste Wert seit März 2009. Auch für die FDP sind die 7 Prozent der niedrigste Wert seit Oktober 2007. Für die Grünen sind die 17 Prozent der höchste jemals gemessene Wert.