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15.05.2010

Rostock - Nach monatelangen Querelen um die zukünftige Führung der Partei hat die Linke eine neue Doppelspitze: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wurden auf dem Bundesparteitag in Rostock zu den neuen Vorsitzenden gewählt.

Während die 48-jährige Ost-Berliner Haushaltsexpertin Lötzsch 92,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, fiel die Zustimmung für den aus Bayern stammenden Gewerkschafter Ernst deutlich geringer aus. Für den 55-Jährigen votierten 74,9 Prozent der Delegierten.

Der Gegenkandidat Heinz-Josef Weich, Kommunalpolitiker aus Niedersachsen, war mit 13,9 Prozent chancenlos. Lötzsch erhielt das bisher beste Ergebnis überhaupt bei den Wahlen zum Linke-Vorsitz.

Das Ergebnis für Ernst wurde als gut gewertet, weil seine Kandidatur zunächst umstritten war. Ihm war vorgeworfen worden, an der Demontage von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beteiligt gewesen zu sein.

Die beiden neuen Parteichefs lösen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab. Lafontaine hatte seinen Rückzug im Januar nach einer Krebs-Operation angekündigt. Bisky will sich künftig stärker seiner Arbeit im Europaparlament widmen.

Lötzsch hatte in ihrer Bewerbungsrede Kontinuität in den Fragen des gesetzlichen Mindestlohns, der Rentenpolitik und des Neins zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Ernst rief seine Partei angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um die neue Parteispitze zu Geschlossenheit und Solidarität auf.

Vor der Wahl hatten die Delegierten für eine Satzungsänderung votiert und so die Beibehaltung der Doppelspitze ermöglicht.

Sarah Wagenknecht ist neue Vize-Vorsitzende

Der scheidende Vorsitzende Lafontaine forderte in einer kämpferischen Rede seine Partei auf, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Die Linke müsse weiter konsequent gegen Sozialabbau kämpfen. Eine erfolgreiche Strategie wechsele man nicht aus, erklärte er. Die Delegierten feierten Lafontaine mit stehenden Ovationen. Der 66-Jährige stand seit Juni 2007 an der Spitze der Partei.

Am Abend wurden zudem die streitbare Kommunistin Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum aus dem Saarland neu als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Bestätigt wurde in ihren Vizeämtern Katja Kipping und Halina Wawzyniak.

Eine Neuheit in Deutschland ist die Besetzung des Postens des Bundesgeschäftsführers - auch an dieser Stelle entschied sich die Linke für eine Doppelspitze. Der Parteitag wählte Caren Lay aus Dresden und Werner Dreibus aus Offenbach und damit zu Nachfolgern von Dietmar Bartsch. Lay kam auf 69,2 Prozent, Dreibus auf 82,4 Prozent der gültigen Stimmen.

Beide versicherten in ihren Bewerbungsreden, gut zusammenarbeiten zu können. Lay sagte, als Dresdnerin westdeutscher Herkunft wolle sie zur Einheit der Partei beitragen. Die Arbeitsteilung solle sich an Aufgaben orientieren, eine geteilte Zuständigkeit für Ost und West solle es nicht geben. Dreibus betonte, mit Lay wolle er zeigen, dass die Doppelfunktion eine gute Idee sei, mehr als notwendiger Proporz.

Gysi rief Bartsch zu: "Du wirst wieder was"

Der Bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch war im Januar nach Vorwürfen der Illoyalität gegenüber Parteichef Oskar Lafontaine zum Rückzug gedrängt worden war. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte Bartsch damals öffentlich scharf kritisiert.

Am Samstag würdigte Gysi Bartsch hingegen als "genialen Organisator". "Ich kann mir die Linke ohne einen Menschen wie Dietmar Bartsch nicht vorstellen", sagte Gysi. Bartsch solle weiter in der Partei eine wichtige Rolle spielen. "Du wirst wieder was", rief der Fraktionschef Bartsch zu.

Bartsch wurde vom Parteitag mit minutenlangem rhythmischem Klatschen gefeiert und deutete an, weiter in der Partei mitmischen zu wollen. "Herzlichen Dank, das war's noch lange nicht", sagte der aus dem Amt gedrängte Politiker, der dafür bereits mit dem Posten des Vizechefs der Bundestagsfraktion entschädigt worden war.

Die Linke ist drei Jahre nach ihrer Gründung in 13 Landesparlamenten vertreten, regiert aber nur in Berlin und Brandenburg mit, wo es Koalitionen mit der SPD gibt.