• Drucken
• Senden
• Feedback

17.05.2010

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart in Richtung seines Parteikollegen. "Politik ist ein Mannschaftsspiel, und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen."

Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. Mappus verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird."

Mappus machte auch deutlich, dass er an Merkels Stelle Röttgen bereits aus dem Kabinett geworfen hätte. "In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist als der Rest der Regierung, dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes Betätigungsfeld suchen."

Röttgen wies Mappus' Rücktrittsforderung als "unsachlich" zurück. Die gemeinsame Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte Röttgen. "Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde", sagte Röttgen. "Jedenfalls gilt der Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass er (Mappus) mit dem nicht einverstanden ist."

Röttgen ergänzte: "Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten." Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. Der Minister fügte hinzu: "Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat."

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" machen. Röttgen hält indes daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem "moderaten" Laufzeit-Plus in Betracht kommen, sagte Röttgen der "Frankfurter Rundschau".

Auch die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU) sowie ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) kritisierten Röttgen. Dieser habe Unrecht damit, dass eine Laufzeitverlängerung einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe.

"Wir haben alle relevanten Fragen überprüft und sind weiterhin gemeinsam der Auffassung, dass ein zustimmungsfreies verfassungskonformes Gesetz zur Verlängerung von Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke möglich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Durch eine bloße Verlängerung der Laufzeiten werde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht verändert. Deshalb sei auch keine Zustimmung der Länderkammer dafür notwendig. Ferner forderten die Länderminister die Bundesregierung auf, die "Vielstimmigkeit" in der Debatte um die Laufzeitverlängerung einzustellen und die für eine Änderung des Atomgesetzes notwendigen Vorarbeiten voranzutreiben.