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18.05.2010

Berlin - Seinen Rückzug verkündete Frank Schäffler mit einem Satz über Twitter. "Bin als Obmann der FDP im Finanzausschuss zurückgetreten", hieß es da kurz und bündig.

Am Dienstagnachmittag dann begründete Schäffler seinen Schritt gegenüber SPIEGEL ONLINE mit anhaltenden Differenzen in der aktuellen Euro- und Finanz-Krise. "Ich will bei der anstehenden Abstimmung zum Rettungspaket am Freitag gegen meine Fraktion stimmen", erklärte er. An diesem Tag soll der Bundestag über das jüngste Hilfepaket über 123 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Euro entscheiden.

"Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten", erklärte der FDP-Politiker weiter. Zudem verwies er bei seiner Entscheidung auf den aktuellen Beschluss von Unions- und FDP-Fraktionsführungen, sich nun doch für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Diese war bis vor kurzem noch von der FDP abgelehnt worden. "Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionssteuer zeigt, dass dieser Schritt richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgeben. Sagen und Handeln müssen mehr übereinstimmen", so Schäffler.

Der 41-Jährige Diplom-Betriebswirt, Mitglied im Landesvorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen, hatte in jüngster Vergangenheit den Kurs der schwarz-gelben Koalition in der Euro-Krise wiederholt kritisiert. Und sich in Teilen seiner Partei und Fraktion damit unbeliebt gemacht. So hatte er unter anderem auch vorgeschlagen, der griechische Staat müsse sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz verkaufen, etwa unbewohnte Inseln.

Zudem hatte er auch für den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum geworben. "Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben. Wenn sich jemand reinmogelt, muss es auch möglich sein, ihn rauszuwerfen", erklärte er noch vor wenigen Wochen.

Der Vorschlag für einen Ausschluss eines Euro-Sünders hatte sich auch in einem Antrag auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag in Köln gefunden. Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle und andere aus dem Führungsgremium hatten sich daraufhin gegen diesen Vorschlag gewandt und erfolgreich dafür gesorgt, dass eine entsprechende Passage gestrichen wurde. Westerwelle hatte in Köln unter anderem erklärt, man müsse "seriös" bleiben.

Schäfflers Äußerungen sorgten seit Beginn der Griechenland-Krise auch für Irritationen in der öffentlichen Darstellung der FDP. Wiederholt wurde in internationalen Agenturberichten der Eindruck erweckt, bei seinen Meinungsäußerungen handele es sich um abgestimmte Positionen der FDP als Regierungspartei. Doch offizieller finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist seit einigen Wochen Volker Wissing - der den von der Fraktions- und Parteiführung getragenen Kurs in der Euro-Krise stützt. Dieser Doppelklang wird durch Schäfflers Abgang nun beendet.

Schäffler hatte bereits Anfang Mai im Bundestag gegen die Milliardenhilfen an Griechenland gestimmt. Er begründete seine Entscheidung mit der Verletzung des Euro-Stabilitätspakts, in dem eine gegenseitige Hilfe - ein sogenannter Bail Out - nicht vorgesehen sei. "Ein Bail-Out Griechenlands widerspricht dieser Klausel. Er widerspricht der Stabilitätsorientierung des Euros. EU und Regierungen sind dafür da, Recht zu sichern und es nicht zu schleifen", so Schäffler in seiner damaligen schriftlichen Begründung.