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19.05.2010

Berlin - Für Angela Merkel stellt die Euro-Krise eine existentielle Gefahr für Deutschland und Europa dar. Man stehe vor der größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in einer Regierungserklärung. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee." Scheitere der Euro, dann scheitere Europa.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm (siehe Infobox in der linken Spalte). Deutschland könnte in den kommenden drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen. Die SPD zögert noch. Die Linke ist bisher dagegen. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament über die Hilfen für Griechenland entschieden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Krise kritisiert. Merkel habe noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen.

"Wollen Sie unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?", fragte Steinmeier im Bundestag. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen.

Steinmeier knüpfte die Zustimmung der SPD zum Euro-Rettungsschirm an konkrete Zusagen der Bundesregierung für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer. "Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht bleiben." Die Sozialdemokraten würden im Bundestag nur zustimmen, wenn es von der Regierung "schwarz auf weiß" Zusagen zur Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten gibt. "Bloße Ankündigungen werden da nicht ausreichen."

Regulierung notfalls im nationalen Alleingang

Tatsächlich kündigte Merkel an, eine schärfere Finanzmarkt-Regulierung notfalls auch ohne internationale Abstimmung durchzusetzen. Ein nationaler Alleingang sei aber nur dann möglich, wenn dadurch kein Schaden für Deutschland entstehe.

Als Beispiel nannte sie das seit Mitternacht geltende Verbot von Leerverkäufen. Seit Mitternacht sind ungedeckte Leerverkäufe in Aktien von zehn führenden Finanzunternehmen sowie in Staatsanleihen aus Euro-Ländern verboten. Auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen der Euro-Zone wurde von der BaFin untersagt.

Merkel sagte, sie werde sich für eine internationale Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Wenn es auf globaler Ebene dafür keine Mehrheiten gebe, dann sei eine europäische Lösung eine Option. Die Banken hätten in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt. Sie müssten jetzt an den Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt werden.

Merkel sicherte dem Parlament zu, bei der Auszahlung des gigantischen Euro-Rettungspakets an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen. "Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite." Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt.

Außerdem mahnte die Kanzlerin eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen sei nicht möglich. Zu viele wettbewerbsschwache Euro-Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems", sagte Merkel. Sie merkte selbstkritisch an: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

Zur Kritik an der Europäischen Zentralbank, der vorgeworfen wird, mit dem Kauf von Staatsanleihen das Inflationsrisiko anzuheizen, sagte Merkel: Die Preisstabilität bleibe "oberstes Gebot der EZB". "Sie macht den Kern ihrer Glaubwürdigkeit aus." Sie zweifle nicht daran, dass die EZB ihr Ziel weiter verfolgen werde.