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20.05.2010

Die milliardenschweren Rettungspakete der letzten Wochen haben Verunsicherung ausgelöst. Da ist die Skepsis in der Fachwelt über ihre Effizienz; oder die Nachdenklichkeit bei Politikern ob der Dimension; und nicht zuletzt die Verstörung bei den Bürgern, die Angst um ihr Erspartes haben.

So mancher stellt gar das europäische Projekt insgesamt infrage.

Das ist die Stunde der Politik. Nach den schnellen Rettungsaktionen müssen wir ran ans Grundsätzliche. Heißt: Aufgrund der Ausmaße der Krise muss die EU insgesamt neu begründet werden. Ein neues Fundament ist notwendig. Ansonsten steht die europäische Integration auf dem Spiel. Viel zu lange schon ist sie zum Projekt der Eliten und Diplomaten geworden, die häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungeln.

In den Gründerjahren haben die Europäer mit Idealismus und Begeisterung für Frieden und die Wiedervereinigung unseres Kontinents gekämpft. Was ist von dieser Faszination geblieben? Offenkundig zu wenig.

Der bloße Pragmatismus hat sich überlebt

Die gesellschaftlichen Eliten haben in der jüngeren Vergangenheit versagt, den Menschen Europa zu erklären. Gerade deshalb stellen jetzt viele die Sinnfrage. Wer macht sich noch die Mühe, die Bedeutung des Binnenmarkts, des Euro oder die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns in einer globalisierten Welt zu erläutern?

Derweil weiß aber doch der mittelständische Unternehmer nur zu gut um den Nutzen der gemeinsamen Währung für seinen Betrieb und die Polizei um die Notwendigkeit zur grenzüberschreitenden Kooperation im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Die nationalen Regierungen Europas spüren - wie bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen - längst ihre Ohnmacht auf dem internationalen Parkett, wenn sie nicht geschlossen auftreten. Die EU ist zur Lösung vieler wesentlicher Fragen unseres Lebens unabdingbar geworden. Doch der bloße Pragmatismus vieler Regierungen hat sich überlebt.

Nicht Europa ist in der Krise, sondern der Umgang der Eliten mit einem Jahrtausendprojekt. Von Gemeinsamkeit, Begeisterung oder Zielen ist bei EU-Gipfeln nicht mehr viel zu spüren. Welchen Eindruck sollen Beobachter von Tagungen auch bekommen, in deren Vorfeld sich Regierungen offen angreifen, mühevoll Last-Minute-Kompromisse basteln - die manchmal mehr wie Kuhhändel wirken - oder über Nacht Pakete in kaum mehr erfassbarer Dimension schnüren.

Selbst führende Regierungsvertreter erfahren von Hinterzimmerentscheidungen mit enormer Tragweite aus den Medien. Zu beobachten zuletzt in Deutschland beim Euro-Rettungsschirm. Volksvertreter in den Parlamenten müssen die Beschlüsse schnell abnicken und sie gleichwohl vor den Bürgern verantworten. So kann das auf Dauer nicht weitergehen.

Der Europa-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) hat in einem Punkt Recht: Nämlich wenn er die Aufarbeitung der Hintergründe wichtiger europäischer Entscheidungen verlangt. Vor allem der Bundestag muss seiner Verantwortung besser gerecht werden und das Handeln der Bundesregierung in den europäischen Räten mit Nachdruck kontrollieren. Die Abgeordneten müssen die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags und des Begleitgesetzes mit Leben erfüllen.

Übertriebene political correctness

Die momentane Situation eröffnet aber auch eine große Chance: Die Menschen sind für europäische Themen sensibilisiert. Erstmals seit langem wird wieder breit über Europa diskutiert. Das muss die Politik jetzt nutzen. Wir brauchen mehr gemeinsamen europäischen Geist. Grundlagen dafür - etwa unsere Werte, Lebensstile und gesellschaftlichen Errungenschaften - gibt es zuhauf. Für die Jugend sind Europas Einheit und gelebte Multinationalität längst Normalität. Fern der Heimat fühlen Europäer sogar einen Anflug eines europäischen Patriotismus.

Warum aber reden wir heute nicht mehr über gemeinsame Ziele, wie

• den Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
• der Etablierung unserer Werte im weltweiten Wirtschaften
• oder unserer Überzeugungen beim Schutz von Natur und Klima?
• Warum wird verdrängt, was uns Europäer stark macht, was 500 Millionen Menschen Frieden und Wohlstand gebracht hat?
• Warum wird so schnell vergessen, dass noch vor wenigen Jahrzehnten Egoismus und Nationalismus einen ganzen Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben?

Zu oft diskutieren wir über ärgerliche Details europäischer Bürokratie, über Kleinigkeiten nationaler Eitelkeit oder handeln aus populistischen innenpolitischen Erwägungen. Zu oft überlagern vornehme diplomatische Zurückhaltung und übertriebene political correctness den Blick auf tatsächliche Notwendigkeiten.

So macht die EU etwa bei den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei wiederholt einen Fehler, den sie schon bei früheren Beitrittsverhandlungen oder europäischen Verträgen gemacht hat: Keiner sagt unseren türkischen Freunden klipp und klar, dass eine Vollmitgliedschaft die EU als Wertegemeinschaft sprengen, zu einem noch weniger handlungsfähigen Konstrukt machen und zu einem bloßen gemeinsamen Wirtschaftsraum degradieren würde. Es wird trotz miserabler Zwischenbilanzen geschäftsmäßig weiterverhandelt, bis ein Nein ohne riesige Enttäuschungen nicht mehr möglich sein wird. Die EU braucht mehr Ehrlichkeit.

Die Menschen werden die EU nicht länger als gemeinsames Projekt akzeptieren, wenn sie nicht Sinn und Ziele der Zusammenarbeit erkennen oder über Folgen des europäischen politischen Handelns informiert werden. Jetzt ist allerhöchste Zeit, Europa vom Projekt der Eliten wieder zum Projekt der Menschen zu machen.