• Drucken
• Senden
• Feedback

19.05.2010

Berlin - Ulla Jelpke bringt die Linke in Erklärungsnot. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion hat ein Grußwort verfasst, das es in sich hat - an die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA), einer Unterorganisation der Staatssicherheit (Stasi).

Das Schreiben zur HVA-Jahrestagung am vergangenen Wochenende ist auf Jelpkes Homepage komplett dokumentiert. Die Abgeordnete würdigt darin die Ex-Spione schriftlich für "ihren mutigen Einsatz für den Frieden" - für das viele "nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft" worden seien. Die Spione des Bundesnachrichtendienstes, "eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes", seien dagegen für ihre "Operationen gegen den Sozialismus" straffrei ausgegangen: "Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auf den sogenannten 'demokratischen Rechtsstaat' wirft."

Mehr als 20 Jahre nach "der sogenannten Wende" werde noch heute die "Stasi-Keule geschwungen", beklagt sie mit Verweis auf Berichte über die Linke vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dadurch solle "jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden".

Während Antikommunisten "mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit" arbeiteten, seien "aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden", schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: "Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen" - um hinzuzufügen: "Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR."

An diesem Donnerstag spricht Rot-Grün in NRW erstmals mit der Linken

Der Vorstand der Linken-Fraktion im Bundestag teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit, das Grußwort sei nicht in seinem Auftrag verfasst worden.

Jelpke, 58, Ex-Grüne und bekennende Anti-Kapitalistin, ist über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt worden, hat Wahlkreisbüros in Dortmund und Münster - ausgerechnet in NRW wird derzeit kritisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis diskutiert.

Union und FDP werfen SPD und Grünen seit Tagen vor, aus Machtkalkül einen Pakt mit einer Partei einzugehen, die ihre DDR-Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet habe. Die Liberalen sagten Sondierungsverhandlungen über eine Ampelkoalition ab, weil SPD und Grüne nicht bereit waren, von vornherein Gespräche mit der Linken auszuschließen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will an diesem Donnerstagnachmittag mit Grünen und Linken in einer ersten Sondierungsrunde die Chancen für eine gemeinsame Regierung unter ihrer Führung ausloten. Rot-Grün hat angekündigt, dabei die "Demokratiefestigkeit der Linkspartei" zu testen, ihre "Handlungsfähigkeit und Regierungsfähigkeit und viele andere Punkte, die hierbei eine besondere Rolle spielen", sagte Kraft. Die Linke wiederum will die anderen Parteien auf ihre Positionen zur sozialen Gerechtigkeit prüfen.

Wenn die Sondierungsgespräche scheitern, ist noch eine große Koalition realistisch - allerdings wegen eines kleinen Vorsprungs der CDU vor der SPD wahrscheinlich unter Führung von Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.