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21.05.2010

Berlin - Für die Bundesregierung war es eine Zitterpartie - doch am Ende reichte es für eine Mehrheit. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP hat der Bundestag am Freitag das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung verabschiedet. Die deutschen Garantien umfassen dabei bis zu 148 Milliarden Euro (siehe Kasten in der linken Spalte).

In namentlicher Abstimmung votierten 319 Abgeordnete mit Ja, 73 mit Nein, 195 enthielten sich. Insgesamt waren 587 anwesend. Die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 332 Stimmen, die Grenze zur sogenannten Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. SPD und Grüne hatten schon angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, die Linken wollten mit Nein stimmen.

SPD und Linke kritisierten vor der Abstimmung, es werde ein Riesenhilfspaket unter Druck durchgepeitscht. "Wir haben heute eine der schwierigsten Entscheidungen, die der Bundestag jemals treffen musste", sagte SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann. "Wir kennen noch nicht die vertraglichen Grundlagen. Das ist für jeden Abgeordneten in diesem Haus eine Zumutung." Der Bundestag sei kein "Abnick-Parlament".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Eilverfahren der Regierung. Rasches Handeln sei "unausweichlich" gewesen. Die Märkte vertrauten erst in die Stabilität des Euro, wenn der Rettungsschirm in Kraft sei. Die Argumente, diesem nicht zuzustimmen, seien nur "vorgeschoben", sagte Schäuble. "Stimmen Sie zu", appellierte er an die Abgeordneten. "Es ist keine Kleinigkeit, was wir entscheiden." Die Regierung setze aber auf ein handlungsfähiges, stabiles Europa, sagte Schäuble. "Wir tun es in unserem nationalen Interesse."

Schäuble versprach, die Regierung werde sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Zugleich äußerte er aber Zweifel an der Durchsetzbarkeit. "Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt." Wenn es beim G-20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, müsse eine solche Steuer EU-weit geprüft werden. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits Merkel geäußert. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin setzte sie sich unter anderem für eine globale Bankenabgabe ein.

"Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit Europa"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung in der Bundestagsdebatte Versagen in der Euro-Krise vor. "Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel und Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit Europa", sagte er. Die Koalition habe nicht die Kraft, zur Eindämmung der Spekulation ernsthaft eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu fordern.

Die Sozialdemokraten seien nicht generell gegen das Rettungspaket, sagte Gabriel. Aber weil der Rest der Regierungspolitik nicht verlässlich sei und falsch in der Richtung, enthalte sich die SPD.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf der Opposition dagegen vor, sie stimme dem Rettungspaket nicht zu, weil sie eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung wolle und keine Verantwortung übernehmen wolle. "Wir erwarten nicht, dass Sie der Regierung Unterstützung geben, aber Europa müssen Sie heute beispringen", sagte der FDP-Chef.

Die Koalition warnte vor der Abstimmung eindringlich vor einem Scheitern des Schutzschirms für die europäische Währung. Es gehe darum, schnell den "Euro wetterfest" zu machen und damit für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa zu sorgen, sagte der Unionsfraktionsvize Michael Meister.

Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn erklärte, seine Fraktion unterstütze den Rettungsfonds im Grundsatz. Die Regierung habe jedoch das Parlament nicht ausreichend informiert. Sie habe im parlamentarischen Verfahren "grobe Fehler" gemacht und elementare Verfahrensregeln der Demokratie nicht eingehalten. Er kritisierte, dass die Bundesregierung mit dem Parlament "schäbig umgeht, wie ich es eigentlich noch nicht erlebt habe".

Bundesrat stimmt ebenfalls zu

SPD, Linke und Grüne hatten davor gewarnt, der Regierung ohne ausreichende Informationen einen "Blankoscheck" auszustellen. Hintergrund für diese Kritik sind die nach wie vor unklaren Regelungen, unter welchen Umständen die deutschen Garantien für fast 148 Milliarden Euro abgerufen werden können.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Entscheidung des Bundestags eine "Schicksalsfrage". Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie werde von Spekulanten und Finanzmärkten getrieben. Die Pläne der Regierung für schärfere Regeln der Finanzmärkte gingen nicht weit genug. "Sie müssen doch merken, dass Sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden", sagte Gysi.

Am Freitagmittag stimmte der Bundesrat in einer Sondersitzung ebenfalls dem Paket zu. Bundespräsident Horst Köhler muss nun noch unterschreiben. Das Staatsoberhaupt kommt am Freitagabend von einer Auslandsreise zurück. Er besuchte am Freitag überraschend die deutschen Soldaten in Afghanistan.