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21.05.2010

Berlin - Die Erleichterung ist Angela Merkel anzusehen. Als Hermann Otto Solms am Freitagmittag vom Podium des Bundestagspräsidiums das Ergebnis der Abstimmung verliest, setzt sich im Gesicht der Kanzlerin ein Lächeln fest. Ein paarmal klatscht sie in die Hände, läuft gemeinsam mit Guido Westerwelle von der Regierungsbank zu ihrem Fraktionschef Volker Kauder: ein paar Worte, vielleicht bedankt sie sich, dann greift Merkel ihre Tasche und verlässt allein den Plenarsaal. Gleich kommt der neue britische Premierminister David Cameron ins Kanzleramt.

Geschafft. Der Bundestag hat den Euro-Rettungsschirm aufgespannt und den Weg für deutsche Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro frei gemacht.

Selbstverständlich war das für die Kanzlerin nicht. Angespannt wirkte sie in den Stunden der Debatte vor der Stimmabgabe. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP hatten im Vorfeld Zweifel am Schutzmechanismus angemeldet, dazu ein paar Krankheitsfälle. Steht die Koalitionsmehrheit? Am Ende reichte es - zehn Neinsager oder Enthaltungen in den Koalitionsfraktionen sind zu verkraften.

Doch auch wenn ihr eine Blamage erspart bleibt - die Zitterpartie im Parlament ist symptomatisch: Es sind harte Zeiten für Angela Merkel, die härtesten, die sie in den nunmehr viereinhalb Jahren als Regierungschefin erlebt. Noch nie wirkte die Kanzlerin so einsam, so angeschlagen. Das Vertrauen der Wähler schwindet, in den Umfragen dümpelt Schwarz-Gelb um 40 Prozent, mehr als die Hälfte der Deutschen sind unzufrieden mit ihrer Kanzlerin.

Seehofer droht mit neuem Störfeuer

Merkels Machtbasis bröckelt. Denn nicht nur die Opposition feuert aus allen Rohren. Auch in der Koalition ist von Geschlossenheit nichts zu spüren. Der Partner FDP fühlt sich vernachlässigt, in der Unionsfraktion rumort es, und die Landesfürsten der Union schießen sich munter auf die CDU-Vorsitzende ein.

Die jüngste Salve kommt aus Bayern. Früher war Merkel Störfeuer aus der CSU ja gewohnt, doch eigentlich hatten Horst Seehofer und seine Leute zuletzt meist Ruhe gegeben. Nun aber geht der bayerische Ministerpräsident in einer Schärfe auf Merkel los, die einer Kriegserklärung gleicht. "Ich muss mich manchmal schon sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagt er in der "Süddeutschen Zeitung". Künftig müsse man wieder mit ihm rechnen.

Und um gleich noch den Beweis zu liefern, dass seine Drohung nicht nur verbal zu verstehen ist, sondern sich auch in ganz konkreter politischer Arbeit niederschlagen könnte, macht Seehofer mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch im Bundesrat gleich noch Front gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung. Koch hatte sich schon in den Tagen nach der dramatischen Schlappe bei der NRW-Wahl an die Spitze der nörgelnden Ministerpräsidenten aus der CDU gestellt.

Weniger offen machen die Abgeordneten der Unionsfraktion ihrem Ärger Luft. Doch der Unmut darüber, dass die Parlamentarier binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal einen Riesenscheck absegnen müssen, ist deutlich spürbar. "Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null", warnt CDU-Innenenxperte Wolfgang Bosbach im "Focus". Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der am Freitag gegen den Schutzschirm stimmte, sagt: "Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören. Politik heißt eigentlich Richtungsbestimmung."

Die Opposition sieht den Bundestag schon längst zum Abnickgremium degradiert. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel tobt sich am Freitag am Rednerpult im Plenarsaal aus, fährt Angriffe von ungewöhnlicher Härte. "Sie haben keine Linie, sie haben kein Ziel", wirft er Merkel vor, unterstellt ihr taktische Spielchen, die die EU-Partner längst satt hätten. Die Kanzlerin habe sich international blamiert. Deutschland müsse bei Finanzmarktregeln vorangehen, mahnt er und hält ihr genüsslich vor: "Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, solange Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden."

Fischer watscht Merkel ab

Merkel könnte über derlei Oppositionattacken müde lächeln, doch während Gabriels Rede rutschte sie auffällig oft nervös auf ihrem Sessel hin und her. Die Angriffe treffen sie - weil sie einen wahren Kern haben. Denn tatsächlich hat Deutschland mit seiner zögerlichen Haltung bei den Griechenland-Hilfen andere Euro-Staaten verärgert. Und nun wundert man sich in Brüssel über den deutschen - unabgesprochenen - Tatendrang beim Verbot von Leerverkäufen und forsche Forderungen nach einer Reform des Stabilitätspakts. Merkel habe ihr Rendezvous mit der Geschichte in den vergangenen Wochen "ziemlich versemmelt", watschte Ex-Außenminister Joschka Fischer die Regierungschefin im SPIEGEL ab.

Auch die Anspielungen auf die Große Koalition lassen Merkel nicht kalt: Merkel weiß, dass sie mit ihren Bemühungen, die SPD für die Griechen-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm zu gewinnen, die Geduld des eigenen Koalitionspartners arg strapaziert hat. In der FDP nimmt man der Kanzlerin vor allem den Umgang mit der Finanztransaktionssteuer übel. Obwohl Schwarz-Gelb intern eigentlich ausdrücklich die Transaktionssteuer oder die Transaktivitätssteuer als Alternativen ausgemacht hatte, kaprizierte sich Merkel später in den Augen der Liberalen einseitig auf die erste Lösung, für die sie sich international einsetzen wolle.

Ein öffentliches Indiz für das angespannte Koalitionsklima ist das Verhältnis der Kanzlerin zu ihrem Vize: Vom Duo Merkel/Westerwelle ist in diesen Wochen nichts zu sehen. "Früher gab es die Achse Merkel/Müntefering", sagt ein Liberaler. "Wo aber ist die Achse in der aktuellen Koalition?" Offiziell heißt es, das Verhältnis sei "kollegial-freundschaftlich" - was eben auch nicht gerade euphorisch klingt.

Am Freitagnachmittag tritt Merkel im Kanzleramt mit David Cameron vor die Journalisten. "Bedauerlich" findet sie es, dass die Opposition "ihrer europäischen Verantwortung" nicht nachgekommen sei, umso wichtiger aber sei das "klare Signal" der Regierungsfraktionen für "mehr Stabilitätskultur" in Europa.

Merkel wirkt jetzt wieder etwas aufgeräumter, vielleicht ist es die Freude, endlich mal wieder an der Seite eines konservativen Wahlsiegers zu stehen, und dann hat Cameron daheim auch noch ein Bündnis mit den Liberalen geschmiedet. Eine Premiere für Großbritannien, wo seit dem Zweiten Weltkrieg stets nur eine Partei allein die Regierung gestellt hat. Zum ersten Mal, sagt Merkel, habe sie mit einem britischen Premier nun auch über Koalitionen sprechen können.

Viel Gutes wird sie Cameron wohl nicht zu erzählen haben.