Berlin - Es ist eine historische Entscheidung von Bund und Ländern: Bundestag und Bundesrat haben dem deutschen Anteil am gigantischen Euro-Rettungspaket zugestimmt. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien für Euro-Länder, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, könnte danach maximal 148 Milliarden Euro erreichen.
Die Länder verzichteten darauf, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Der Gesetzentwurf hat damit alle parlamentarischen Hürden genommen. Nun steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Bundespräsident Horst Köhler muss das umstrittene Gesetz noch unterzeichnen.
Im Bundesrat kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Bundesregierung. Die Länder seien nicht genug informiert worden. "Eine (...) Einverständniserklärung, ich bitte Sie um Verständnis, die kann es nicht geben." Er betonte aber: "Wir sind nicht die Blockierer." Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) warb für eine internationale Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. "Die Frage ist noch nicht beantwortet: Wer zahlt die Zeche?"
Im Bundestag konnte Schwarz-Gelb die Kreditgarantien nur mit eigener Mehrheit erreichen. Bei der Union gab es nach Angaben des Parlaments vier Ablehnungen und drei Enthaltungen, bei der FDP zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch (beide CDU) begründeten ihr Nein mit einem "drastisch erhöhten Risiko für die deutschen Steuerzahler".
Kritik an Merkel
Regierung und Opposition lieferten sich im Bundestag erneut einen Schlagabtausch über das Rettungspaket. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das parlamentarische Eilverfahren. Es müsse rasch in Kraft gesetzt werden, was auf EU-Ebene ausgehandelt worden sei, sagte Schäuble am Freitag in der abschließenden Bundestagsdebatte über den Rettungsschirm, "denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist". Nach seinen Worten setzt sich die Regierung für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Wenn dies beim G-20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, solle es EU-weit geprüft werden. Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden.
"Europa müssen Sie heute beispringen"
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte in der Debatte, mit dem Euro-Rettungspaket werde zwar über viel Geld abgestimmt. Es werde aber "nicht entschieden, endlich eine effektive Regulierung der Finanzmärkte einzuführen".
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Verhalten der Opposition. Es gehe nicht darum, die Regierung zu unterstützen, "aber Europa müssen Sie heute beispringen", rief der Außenminister den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zu.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf Merkel Fehler in der Euro-Krise vor. Die Regierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Schäuble habe ihn irritiert, dass er den Sinn einer Transaktionsteuer in Frage gestellt habe, obwohl sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hätten, diese Steuer einzuführen.
Der Euro-Rettungsschirm stellt die größte Hilfsaktion in der Geschichte des gemeinsamen Währungsraumes dar.
hen/dpa/AFP/Reuters
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