Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Wildes Spekulantentum regulieren"
München - Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt ihrer Partei eine Öffnung über Bündnisse mit der Union hinaus. Zwar respektiere sie das Nein der FDP in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelkoalition, sagt die bayerische Landesvorsitzende der Münchner "Abendzeitung". Mit "Ausschließeritis" werde man aber dem sich etablierenden Fünf-Parteien-System nicht gerecht.
"Die Partei muss sich öffnen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Prinzipiell müsse die FDP mit jeder demokratischen Partei koalieren können.
Zugleich mahnte die Justizministerin die FDP, die Prioritäten so zu setzen, dass "die Bürger wieder Vertrauen in uns haben". Dazu gehöre ein Bekenntnis zur Regulierung des "wilden Spekulantentums".
Für sich selbst kündigte Leutheusser-Schnarrenberger verstärktes parteiinternes Engagement an: "Ich will alles tun, was in meiner Macht steht, damit die FDP aus einer zugegebenermaßen schwierigen Situation herauskommt und wieder durchstartet."
wal/dpa
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Sie fliegen aus der Politik. Vermutlich ahnen es einige ( LHS ) schon und treten auf die nicht mehr funktionierende Bremse. Zu spät Frau LHS, das Pozellan ist nachhaltig zerdeppert. Guten Flug, zuerst in BaWü und dann im [...] mehr...
Und welche Partei will (noch) mit der FDP koalieren? Man müßte denen Masochismus unterstellen. mehr...
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