Jobcenter: Unionspolitiker verlangen Änderungen des Kompromisses
Berlin - Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger scheint laut einem Zeitungsbericht wieder fraglich. Vor allem die unionsgeführten Länder verlangten zahlreiche Änderungen an dem von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter in einer Grundgesetzänderung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Insgesamt liegen dem Bundesrat demnach mehr als 40 Änderungsvorschläge vor.
Bei der SPD, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stoßen die Wünsche vor allem von Unionsländern auf erhebliche Kritik. "Wir haben ein Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung. Sie sieht die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte: "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten."
Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um ein vom Verfassungsgericht verfügtes Aus für die fast 350 Jobcenter zu verhindern. In diesen Einrichtungen kooperieren Arbeitsagenturen und Kommunen und bieten eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.
Die fast 350 Jobcenter entstanden 2005 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber diese Form der Zusammenarbeit als unzulässige "Mischverwaltung". Weil die Bürger klar erkennen können müssten, woher sie welche Leistungen beziehen, verlangten die Richter bis Anfang 2011 die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen.
Eine Grundgesetzänderung soll die in der Praxis bewährte Kooperation in den Jobcentern erhalten.
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Wer hätte gedacht dass das so teuer wird, wurde ja durch frisieren der Arbeitslosenstatistik sofort als Erfolg verkauft, dabei müssen sehr hohe Zuschüsse geleistet werden damit jemand überhaupt einen Job bekommt ...und genau wegen [...] mehr...
Da hat die SPD aber mal recht ... :-) ... !! mehr...
---Zitat--- Eine Grundgesetzänderung soll die in der Praxis bewährte Kooperation in den Jobcentern erhalten. ---Zitatende--- Wo hat sich die Kooperation in der Praxis bewährt? mehr...
Hallo, bei uns schauts auch so aus bzw. sogar 3 "ämter" mehr. Vor H4 gab es 1 arbeitsamt für 2 kleine städte und je ein sozialamt im rathaus/städtische verwaltungsgebäude. DANN kam H4! Heute gibt es das 1 [...] mehr...
Richtig, seit Hartz leistet man sich zwei Ärbeitsämter nebeneinander. mehr...
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