• Drucken
• Senden
• Feedback

25.05.2010

Mainz/Wiesbaden - Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Berichten der "FAZ" sowie der Nachrichtenagentur dpa Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch werden. Zusammen mit Koch werde auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) das Landeskabinett verlassen, hieß es in der "FAZ" weiter. Ihren Rückzug begründete die Ministerin demnach mit dem Abgang Kochs aus der Politik, den sie intern als ihr Vorbild bezeichnet habe.

Zuvor war bekannt geworden dass Koch bis zum Jahresende sein Amt als Ministerpräsident und CDU-Vize niederlegen will.

Damit wolle Koch einen "geordneten Übergang" ermöglichen, heißt es in der FAZ unter Berufung auf CDU-Kreise. Einzelheiten sollten auf einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr bekanntgegeben werden. Auch in der Berliner CDU-Zentrale verwies man auf die Pressekonferenz.

"Das ist ein großer Verlust für die CDU, das Land Hessen und den Bund", sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Meister zu SPIEGEL ONLINE. Meister bezeichnete Koch als "großen Politiker mit für die Politik ungewöhnlich klaren Positionierungen". Seine Entscheidung müsse man respektieren.

Spekulationen über Rücktrittsgründe

Über die Gründe für den Rückzug Kochs gibt es unterschiedliche Aussagen: Der Rückzug erfolge "aus persönlichen Gründen", hieß es in Berliner CDU-Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Nachrichtenagentur DAPD hingegen berichtet unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise", Koch wolle in die Wirtschaft wechseln.

Demnach plane Koch, bereits auf dem bevorstehenden Parteitag der CDU Hessen in drei Wochen nicht mehr als Landesvorsitzender zu kandidieren. Dem Vernehmen nach hat Koch noch keine konkrete Zusage für eine neue Position in der Wirtschaft. Nach elf Jahren an der Spitze der Landesregierung wolle Koch "noch einmal etwas anderes machen", hieß es.

Koch ist seit 1999 hessischer Ministerpräsident. Als stellvertretender CDU-Vorsitzender gilt Koch zugleich als bundespolitisches Schwergewicht. Er galt lange als Rivale der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und war immer wieder für Spitzenämter in Berlin im Gespräch.

In den vergangenen Tagen war er parteiintern in die Kritik geraten, nachdem er zur Haushaltskonsolidierung im SPIEGEL-Interview auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung gefordert hatte. Dies hatte neben anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

Zuletzt war spekuliert worden, Koch könnte den gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Amt ablösen.

Seit 2009 koaliert in Hessen wieder die CDU mit der FDP. In Wiesbaden hatte es seit einiger Zeit geheißen, dass Koch seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 regeln werde. Am 12. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt.

Hessens Innenminister Volker Bouffier war lange loyaler Stellvertreter Kochs in der Regierung wie in der Landespartei. Derzeit läuft noch ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu Vorwürfen gegen Bouffier, er habe sich bei der Berufung eines neuen Polizeipräsidenten für die Bereitschaftspolizei über ein Gerichtsurteil und das Beamtenrecht hinweggesetzt.