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29.05.2010

Hamburg/Berlin - Beim Vertuschen innerparteilicher Konflikte ist die Linke nicht zimperlich. Gegen Berichte über Machtkämpfe bringt die Partei ihre Anwälte in Stellung, gern wird interner Streit als Erfindung der "bösen bürgerlichen Presse" oder eines "Gehässigkeitsmagazins" ( Oskar Lafontaine) abgetan. Doch nun liegt eine schriftliche Bilanz der Bundesschiedskommission vor. Es ist das höchste Parteigericht der Linken, und es stellt ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kommission musste in den vergangenen zwei Jahren 257 Verfahren bewältigen, die einen Einblick geben in die tiefen Gräben der Linken zwischen Ost und West, Fundis und Realos. Immer wieder wird dabei ihr Hang zur Intrige und zur Denunziation offenbar.

Die Arbeit, so bilanzieren die Autoren, habe "die Grenze des Zumutbaren erreicht, wenn nicht schon überschritten". In den Landesschiedskommissionen, schreiben die Parteirichter besorgt, seien die Westverbände besonders auffällig, namentlich Rheinland- Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Ein anschauliches Beispiel, wie es unter Linken zuweilen zugeht, ist aus dem westfälischen Rheine überliefert, wo sich der Sprecher des Ortsverbandes, Heinrich Annas, mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler verkrachte. "Jetzt bin ich es, der über dich lacht. Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen. Der Tag X wird bald kommen, und ich werde dich beim Absturz begleiten", beschimpfte der Mann die Abgeordnete laut Schiedsgericht (Aktenzeichen 108/2009).

"Absurde und geschmacklose Verhaltensweisen"

Prompt strengte der übergeordnete Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren an. Der pöbelnde Lokalpolitiker habe sich "grob unsolidarisch" verhalten. Dass Annas nebenbei auch noch private Versammlungen für DKP-Mitglieder organisierte, war für das Gericht dagegen kein Problem: "Auch wenn die DKP und viele ihrer Mitglieder von gestern sind, ist es nicht vorwerfbar, sie für die Unterstützung der Linken zu gewinnen." Der Genosse kam mit einem Rüffel davon. Andernorts geht es mal um angeblich undemokratische oder gefälschte Wahlergebnisse, mal um vermeintlich manipulierte Mitgliederlisten oder um die Frage, ob ein Düsseldorfer Linker Gregor Gysi nun einen "Judenbengel" genannt hat oder nicht.

Wie aber lässt sich der Dauerzwist erklären? Liegt es immer noch am Ost-West-Konflikt der erst 2007 aus PDS und WASG fusionierten Partei? Die Kommission sieht zwar wegen der unterschiedlichen Herkunft der Genossen "Tendenzen zur Lagerbildung und gegenseitigem Misstrauen", doch genauso sei ein "Streben nach Macht und Posten" erkennbar, bei dem "die Akteure teilweise absurde und geschmacklose Verhaltensweisen an den Tag legen". Besonders verbreitet sei die linke Unkultur, "persönliche Herabsetzungen zu betreiben".

"Müller gehört in den Müll!"

Gemeint sind damit Fälle wie der des Genossen Ingo Engbert aus Ahlen, der unter anderem über seine Parteifreundin Ute Müller öffentlich verbreitete: "Was anderes als infiltrieren, beschmieren, intrigieren oder auch denunzieren hat diese Person denn aufzuweisen?" Engbert war der Meinung: "Müller gehört in den Müll!" Vor dem Parteigericht verteidigte Engbert seine Schmähkritik als Kunst - ausgeschlossen wurde er aber dennoch.

Beim Beschreiben der Folgen solcher Kämpfe für die Linke ist der Bericht deutlich: Konflikte würden die Partei "vielerorts so stark belasten, dass sich Mitglieder nicht mehr für die politische Arbeit aktivieren lassen".

Als Konsequenz aus zwei Jahren Erfahrung empfiehlt die Kommission deshalb eine härtere Gangart gegenüber dem eigenen Personal: Es liege "im Interesse der Partei, Mitglieder, die das Mindestmaß an politischer Geschlossenheit und Solidarität in Frage stellen und aus welchen Gründen auch immer der Partei eher schaden als nutzen wollen, auszuschließen".