• Drucken
• Senden
• Feedback

30.05.2010

Hamburg - Nur noch eine Woche, dann muss der Haushalt für 2011 in Grundzügen stehen. Um möglichst gut positioniert in die Kabinettsverhandlungen am 6. und 7. Juni zu gehen, prescht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daher schon jetzt mit seinen Sparplänen vor - und stellt klar, dass Rentenkürzungen für ihn ein Tabu sind. "Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten. Den Rentenzuschuss stellt niemand in Frage", so Schäuble.

Klare Vorstellungen hat er dagegen davon, wo der Rotstift angesetzt werden soll: bei der Arbeitslosenhilfe und im Hartz-IV-Bereich. "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen", sagte Schäuble. Am Freitag hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose angeregt. Dies würde Kommunen entlasten.

Doch bei diesen Posten allein wird es nicht bleiben können. Denn die Bundesregierung muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt.

Schäuble: "Belastungen kommen auf alle Bundesbürger zu"

Schäuble sieht daher Belastungen auf alle Bundesbürger zukommen. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen."

Dazu gehören offenbar auch Abgabenerhöhungen. So stimmt der Finanzminister die Bürger auf höhere Ausgaben für die Gesundheit ein. "Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. (...) Und das hat seinen Preis. Den müssen wir in einer sozial zumutbaren Weise aufbringen, denn wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, der Gesundheit immer wichtiger wird", kommentierte Schäuble die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Erhebung von Zusatzbeiträgen als Einstieg in die Kopfpauschale.

Auch vor Steuererhöhungen macht der Minister offenbar nicht halt. So kündigt Schäuble mögliche Kürzungen von Steuersubventionen - also indirekte Anhebungen - zur Sanierung des Haushalts an. Im Energiesektor etwa gebe es "jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten", sagte er, "die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun". "Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen", sagte er der "Bild am Sonntag".

FDP-Chef Westerwelle lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition am kommenden Wochenende einigen wird. "Die Äußerungen der vergangenen Tage zeigen, dass meine Position an Zustimmung gewinnt." Wenig Beachtung schenkt Schäuble dabei offenbar den Aussagen der FDP. So hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits klargestellt, dass seine Partei keine Steuererhöhung mittrage. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle betonte nun, dass eine höhere Mehrwertsteuer für die Liberalen nicht in Frage käme. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren.

Unterdessen warnte die EU-Kommission vor einem zu strikten Sparkurs in den Mitgliedstaaten. "Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem "Tagesspiegel". "Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken."

Schäuble dagegen sieht eher die Gefahr einer Inflation in Deutschland. "Mittelfristig kommt es darauf an, die hohen Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, um einer Inflation vorzubeugen."