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30.05.2010

Berlin - Die FDP schlägt drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen neuen Kurs ein - und schließt eine Regierung aus Liberalen, SPD und Grünen doch nicht mehr aus. "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten", sagte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag". Die FDP-Führung des Landesverbandes werde nun "verantwortungsbewusst und richtig entscheiden", sagte er.

Nach der Wahl am 9. Mai hatte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart Verhandlungen mit der SPD und den Grünen abgelehnt, weil die Parteien auch mit den Linken Sondierungsgespräche führen wollte. Inzwischen sind die Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün aber gescheitert. Derzeit sondieren SPD und CDU die Möglichkeiten einer großen Koalition. Beide Parteien wollen die Gespräche in einer zweiten Runde am Dienstag fortsetzen.

Westerwelle begrüßte, "dass SPD und Grüne mittlerweile auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten kann und darf".

Die Sozialdemokraten zeigten sich erfreut über den Kurswechsel der FDP. "Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der "Welt am Sonntag". Es werde höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stelle und aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreie.

NRW-CDU lehnt Kraft als Ministerpräsidentin ab

Auch der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, sieht neue Möglichkeiten für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP an Rhein und Ruhr. "Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition", sagte Schäfer der Zeitung. Dort seien massive Bewegungen erkennbar und eine Unzufriedenheit mit der Absage an Gespräche. "SPD und FDP haben 14 Jahre lang NRW gut und erfolgreich regiert", sagte Schäfer.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im SPIEGEL die Weigerung ihrer Parteifreunde in NRW kritisiert, mit der SPD zu sprechen. "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch", sagte sie.

Die Grünen-Führung reagierte allerdings zurückhalten auf die Äußerungen Westerwelles. "Die neuerliche Kehrtwende des Guido Westerwelle offenbart die ganze Orientierungslosigkeit der FDP", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt am Sonntag". Daher sei es fraglich, wie die NRW-FDP "auf den Versuch ihres Bundesvorsitzenden reagieren wird, hier jetzt wieder eine neue Linie vorzugeben".

Unterdessen wies die NRW-CDU erneut die Forderung der SPD zurück, dass im Fall einer großen Koalition SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden müsse. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid der "Rheinischen Post". Angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei sei es aber ein Gebot der Fairness, eine Gesamtlösung zu suchen, "bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung" übernimmt wie die CDU. Eine "israelische Lösung", bei der sich beide Parteien in der Ministerpräsidentschaft ablösten, schloss Krautscheid aus.