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03.06.2010

Berlin - Philipp Rösler ist sogar in die Höhle des Löwen geflogen, um sein Modell der Gesundheitsprämie vorzustellen. In der Staatskanzlei in München sprach der Bundesgesundheitsminister eine Stunde lang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Danach hatte die Umgebung des FDP-Mannes den Eindruck, CSU-Chef Horst Seehofer habe das Konzept nicht in Bausch und Bogen verdammt.

Das war am Montag. Röslers Werbetour schien kein Reinfall gewesen zu sein.

Zwei Tage später darf der Liberale in einem Interview in der "Welt" nachlesen, was die CSU wirklich denkt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder erklärt: " Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht." Der Christsoziale holt diesmal weit aus und erklärt Gesundheit gar zum Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung: "Es kommen die Schicksalstage der Koalition." Unterstützung kann er sich sogar von den Arbeitgebern sicher sein - sie befürchten, zur Kasse gebeten zu werden.

Rösler, mit 37 Jahren einer der jüngsten am Kabinettstisch, kommt mit seinem zentralen Projekt einfach nicht von der Stelle. Die CSU blockt und blockt. Eigentlich nichts Neues für Rösler. Die Unionspartei aus dem Süden war von Anbeginn dagegen. Doch jetzt, wo es konkret wird, verschärft sich die Tonlage nochmal. Sogar die Spitzen der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP mussten ran, um die Tür für eine Lösung noch offenzuhalten. Am Mittwochabend verständigen sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle darauf, es noch einmal zu versuchen. Das ging im allgemeinen Medientrubel über die Nachfolge von Horst Köhler fast unter.

"Die CSU wird nicht zustimmen"

Am frühen Donnerstagabend reden die Fachpolitiker der Koalition im Bundesgesundheitsministerium erneut über die Reform. Markus Söder wird mit von der Partie sein, auch die CSU-Gesundheitsexperten Johannes Singhammer und Max Straubinger. Doch über die Gesundheitsprämie will Söder in dieser Runde schon gar nicht mehr sprechen. Von Seiten der CSU gebe es "keinerlei Gesprächsbereitschaft" mehr, das Modell des FDP-Ministers sei "nicht zukunftsfähig, die CSU wird nicht zustimmen", sagt er am Vormittag in einer Journalistenrunde in Berlin.

Das klingt nach: Punkt. Aus. Abgehakt.

Ist es das Ende von Röslers Umbauplan? Angesichts eines Defizits von zehn bis elf Milliarden Euro, das 2012 in der gesetzlichen Krankenversicherung droht, muss eigentlich dringend etwas geschehen.

Röslers Plan für einen Einstieg in die Gesundheitsprämie ist ein Ausweg aus der Finanzierungskrise:

• Für die 50 Millionen Versicherten will er eine pauschale Gesundheitsprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat einführen.
• Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer von heute 7,9 auf 7,3 des Bruttoeinkommens gesenkt werden, für Geringverdiener auf rund fünf Prozent.
• Die Arbeitgeber müssten hingegen statt derzeit 7 künftig 7,3 Prozent zahlen.
• Die bisherigen Zusatzbeiträge und die 0,9 Prozent, mit denen die Arbeitnehmer bisher allein belastet werden, würden wegfallen.
• Ein Sozialausgleich soll mit Steuermitteln finanziert werden. Die hierfür notwendigen sechs Milliarden Euro sollen dadurch freigemacht werden, dass der Zuschuss zur konjunkturbedingten Senkung der Beiträge gestrichen wird.

Duell der beiden Jungpolitiker - Rösler gegen Söder

Auf fünf Seiten hatte Rösler sein Konzept niedergeschrieben. Doch Söder ist strikt dagegen. Zu kompliziert, zu ungerecht, zu unsozial lautet sein Tremolo seit Monaten. Schon während der Koalitionsgespräche im Herbst hat er gegen die Gesundheitsprämie gekämpft. Jetzt sagt er: Mittelschicht und Arbeitgeber würden belastet, niedrige Einkommen nicht entlastet. Röslers Vorschlag widerspreche daher "der grundlegenden Philosophie des Koalitionsvertrags".

Söder will ein neues Konzept, das durch Sparvorschläge anstelle einer Prämie das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abbauen soll. Doch konkret wird auch er nicht. "Der Bundesgesundheitsminister ist dafür zuständig", sagt er.

Es ist auch ein Kampf zweier Jungpolitiker. Söder, 43, geschulter Ex-Generalsekretär, stichelt gegen Rösler, 37, wo es geht. Auch Seehofer habe in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister gezeigt, wie man ein Defizit von zehn Milliarden abbaue, sagt er.

Der Liberale hingegen hält sich bis jetzt aus dem Konflikt heraus - öffentlich. Scharf wird am Donnerstag nur sein Gesundheitsstaatsekretär Daniel Bahr: Stabil, gerecht und transparent sei das Konzept, es erfülle die Vorgaben von CDU, CSU und FDP. "Wer das Konzept im Grundsatz ablehnt, muss selbst konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie die finanziellen Milliardendefizite zu bewältigen sind", sagt der FDP-Politiker. Auch in Unionskreisen ist man am Donnerstag über die Haltung der Schwesterpartei verärgert. "Es ist verwunderlich, dass die CSU - die ja angeblich die Partei der kleinen Leute ist - lieber zusätzliche Kosten für die Versicherten oder gar einen Abbau der Leistungen für die Patienten in Kauf nimmt, als die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten", heißt es auf SPIEGEL ONLINE. Die CSU habe eigentlich nur ein Konzept: "Das hat vier Buchstaben und heißt: Nein."

"Selbst die Kernkraft hat eine höhere Akzeptanz als die Kopfpauschale"

Rösler ist in der Klemme. Seit seinem Amtsantritt im Herbst kämpft er einen ziemlich einsamem Kampf: Die Opposition ist ohnehin dagegen, die CSU attackiert - und die Kanzlerin schweigt. Die Kopfpauschale war zwar einst auch eine Idee von Merkel, als sie 2003 auf dem Leipziger Parteitag die CDU darauf einschwor.

Das Thema ist unpopulär, seitdem ist sie vorsichtig geworden. Für seine abgespeckte Gesundheitsprämie hat Rösler von ihr noch keine öffentliche Unterstützung erhalten. Sie soll nicht abgeneigt sein, heißt es zwar in Koalitionskreisen. Doch ein klärendes öffentliches Wort der vielbeschäftigten Kanzlerin fehlt. So bleibt das Thema an Rösler haften. Geht er damit baden, ist es sein Misserfolg. Und das der FDP. Bei den Liberalen ist man zunehmend verärgert über die Haltung Merkels. Aus FDP-Parteikreisen heißt es auf SPIEGEL ONLINE: "Die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz muss sich entscheiden, wie es im maroden Gesundheitssystem weitergehen soll." Elf Milliarden gelte es auszugleichen. Setze sich die CSU durch, werde notfalls der Steuerzahler die Rechnung begleichen müssen.

Thema vertagt

Am frühen Abend dann der vorläufige Kompromiss - das heikle Thema wird erst einmal verschoben. Um das strittige Thema der Gesundheitsprämie in der angespannten Lage nicht weiterhochköcheln zu lassen, hatten sich die drei Parteichefs am Nachmittag darauf verständigt, dass das Bundesgesundheitsministerium mit den Koalitionsfraktionen bis zum Sommer ein Konzept erarbeiten soll. Darin enthalten seien Einsparungen, die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge, hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen. Und: Die in Röslers Konzept vorgesehene Beitragsstaffelung sei "ausdrücklich noch im Rennen".

Vorläufig einigte man sich, im Gesundheitsbereich den Rotstift anzusetzen. So sollen im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden - inklusive des Pharmabereichs - eingespart werden. Die CSU habe zugesagt, bei Ärzten und Krankenhäusern auch über Nullrunden zu sprechen. Söder hingegen wolle mehr Autonomie für die Krankenkassen. Auch über die Senkung der Praxisgebühr soll gesprochen werden, hieß es.

So umschifft die Koalition fürs erste einen handfesten Streit um die Gesundheitsprämie. An der Haltung der CSU scheint es nichts zu ändern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legte sich in der Parteizeitung "Bayernkurier", der erst morgen erscheint, schon mal fest: "Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt."

Auch für den Christsozialen Söder scheint die Sache klar: "Selbst die Kernkraft hat in Deutschland eine höhere Akzeptanz als die Kopfpauschale."