• Drucken
• Senden
• Feedback

04.06.2010

Angela Merkel muss für die Nominierung von Christian Wulff zum Präsidentschaftskandidaten viel Kritik einstecken. Von den Medien, von der Opposition, selbst aus den eigenen Reihen.

Dabei liegen die Vorteile für sie auf der Hand: Zum einen hat sie mit dem katholischen Juristen aus Osnabrück einen respektablen Kandidaten gefunden, die Protestantin Merkel balanciert dadurch die Staatsspitze konfessionell aus.

Wichtiger noch für Merkel: Mit Wulffs Einzug ins Schloss Bellevue würde ihr letzter parteiinterner Konkurrent von Gewicht neutralisiert.

Roland Koch hat sich selbst aus dem Verkehr gezogen. Jürgen Rüttgers hat nach dem blamablen Wahlergebnis in NRW politisch an Kraft verloren. Die übrigen Ministerpräsidenten kommen mangels Gewicht als Konkurrenten Merkels nicht in Betracht. Wulff war der letzte echte Gegenpol.

Dabei war vor seiner Nominierung Ursula von der Leyen tagelang die heißgehandelte Kandidatin und der Liebling fast aller Medien. Nur haben die Beobachter vergessen, dass die formale Entscheidung allein drei Personen zu treffen hatten: die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle.

Doch warum soll es nun Wulff werden? Gab es wirklich einen Machtkampf hinter den Kulissen? Wollte Merkel wirklich Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin machen und scheiterte mit dem Plan?

Zweifellos wäre Ursula von der Leyen gerne Bundespräsidentin geworden. Schon 2004 war sie deswegen mit Merkel im Gespräch - und hatte sich Hoffnung gemacht. Beide Politikerinnen verstehen sich sehr gut. Das Argument, zwei Frauen an der Staatsspitze wäre ein nicht vermittelbarer "Ladies Overkill", wird von Merkel sicher nicht geteilt. Und dennoch ist nicht gesichert, ob Merkel von der Leyen jetzt überhaupt gefragt oder ihre Unterstützung zugesagt hat.

Allerdings muss sich Merkel jetzt fragen, ob sie die öffentliche Spekulationen über von der Leyen früher hätte stoppen müssen - auch zum Schutze ihrer Arbeitsministerin, die sich ja Hoffnungen gemacht haben muss. Sonst hätte sie von sich aus in den Medien erklärt, dass sie nicht zur Verfügung stünde.

Die Rache des "Anden-Pakts"? Sicher nicht

Die Idee, dass sich bei Wulffs Kür die konservativen Kräfte gegen die Parteichefin durchgesetzt haben, ist jedenfalls schwer zu belegen. Sicher trifft es zu, dass es in der Union auch Kritik aus katholisch-fundamentaler Richtung an der Familienpolitik von der Leyens gibt. Das aber kann nicht der entscheidende Grund gewesen sein, warum die Ministerin aus dem Rennen geworfen wurde. Wer außerdem weiß, dass die Ministerpräsidenten untereinander ein Verhältnis der Konkurrenz pflegen, wird eine geschlossene Abwehrfront der Landesfürsten zu Lasten von der Leyens und zugunsten von Wulff kaum bestätigen können.

Das gilt auch für den Anden-Pakt - jener unionsinternen Seilschaft, der auch Roland Koch, Günther Oettinger, Peter Müller und eben Christian Wulff angehören. Eine Gefahr für Merkel geht von diesem Kreis deshalb nicht aus, weil die Interessen der Mitglieder auch im Verhältnis zu ihr ziemlich unterschiedlich sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt daher falsch, wenn er Wulffs Nominierung als Gegenschlag des Anden-Pakts interpretiert. Das Argument einer Verschwörung gegen die CDU-Chefin geht an der Realität vorbei.

Denn Merkel hätte Wulff verhindern und stattdessen von der Leyen nominieren können - wenn sie es wirklich gewollt hätte. Ihr wäre dabei der enorme Zeitdruck zugutegekommen, da innerhalb weniger Tage, und das noch vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg, entschieden werden musste.

• 1
• | 2
• weiter

• 1. Teil: Gezähmter Wulff im goldenen Käfig
• 2. Teil: Der Präsident ist abgeschirmt - und ungefährlich