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04.06.2010

Berlin - Wenn in diesen Tagen ein Minister zur Pressekonferenz einlädt, liegt ein Rücktritt nicht fern. Philipp Rösler wäre eigentlich ein Kandidat dafür. Sein Modell einer Gesundheitsprämie kommt nicht.

Rösler hat am Freitag kurzfristig zur Pressekonferenz in sein Ministerium in Berlin eingeladen. Tapfer erklärt er: "Wir werden weiter in Richtung eines Prämienmodells gehen." Doch die Reinform seines Konzepts ist vom Tisch. Angesichts der jüngsten Diskussion "haben wir uns entschieden, das Modell zu ändern", sagt der Minister.

Am Donnerstag hat Rösler mit den Parteichefs von CDU, CSU und FDP über seinen Entwurf gesprochen. Nun muss er in den kommenden zwei Wochen ein neues Modell präsentieren, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Union und FDP. Auf einer Klausur soll es dann beschlossen werden.

Ob er an einen Rückzug gedacht hat? Nein, beteuert der 37-Jährige: "Weglaufen gilt nicht." Dann wiederholt er ein asiatisches Sprichwort, das er schon einmal vor geraumer Zeit verwandt hat: "Bambus wiegt sich im Wind, Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht."

Es ist ein Satz, den später der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, aufgreift: Rösler sei kein sich im Wind wiegender Bambus, "sondern ein Schilfrohr, das jetzt geknickt ist". Es wäre Zeit, "langsam über einen Rückzug nachzudenken".

Klar ist: Röslers Plan einer Pauschalprämie von 30 Euro ist seit seinem Gespräch mit den Parteichefs obsolet. Mit dem Modell hat er sich mit vielen angelegt - vor allem mit den Arbeitgebern. Der FDP-Mann hatte vorgeschlagen, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse um 0,3 Punkte zu erhöhen. Ein Sturm der Entrüstung brach daraufhin los, drei Milliarden hätte das die Wirtschaft gekostet. Man werde darauf "verzichten", sagt Rösler.

Jetzt muss sich Rösler mit dem bestehenden Rahmen arrangieren. Das neue Konzept soll die bereits bestehenden Zusatzbeiträge "weiterentwickeln". Diese zahlen allein Kassenmitglieder. Bislang können die gesetzlichen Kassen monatlich acht bis zu maximal 37,50 Euro von ihren Mitgliedern verlangen. Viele Krankenkassen haben Anfang des Jahres acht Euro kassiert. Bald könnten das mehr werden. Rösler nennt 15 bis 20 Euro, genau stehe das noch nicht fest. Von den Parteichefs hat Rösler immerhin die Zusage, hierfür zusätzliche Steuermittel von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr zu bekommen. Damit soll der Sozialausgleich für Geringverdiener finanziert werden.

Röslers härtester Gegner sitzt im Süden. Die CSU versucht, Rösler kleinzumachen. Anfang der Woche war er in München bei CSU-Chef Horst Seehofer und hatte in der Staatskanzlei sein Konzept vorgestellt, doch auch danach hörten die Angriffe nicht auf, vor allem von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der gibt sich bereits siegesgewiss: "Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt."

Rösler ist empört über die CSU

Bislang hielt sich Rösler mit Angriffen zurück. Aber jetzt geht er die CSU an. Elf Milliarden Euro Defizit drohen im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung, vier Milliarden Euro sollen eingespart werden. Sparvorschläge hat Rösler an diesem Freitag nicht parat. "Passend" zur kommenden Fußballweltmeisterschaft liege der Ball jetzt bei der CSU. Er warte auf deren Vorschläge, sagt er. Wenn diese nicht kämen, fügt er mit ironischen Unterton hinzu, sei sein Ministerium "gerne bereit zu helfen - aber erst dann".

Ob er beleidigt sei? "Ich bin nicht beleidigt, sondern ich bin empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man als Regierungspartei hat."

Der Konflikt um die Gesundheitsprämie belastet das Klima in der Koalition. In der FDP rumort es, weil auch die Kanzlerin bislang kein klärendes Wort im Streit mit der CSU gefunden hat. Nun muss bis zum Beginn der Sommerpause eine Einigung gefunden werden. In der CDU zeigt sich Gesundheitsexperte Jens Spahn mit Rösler solidarisch. "Es besteht hoher Einigungsdruck, da das der letzte Termin ist, um überhaupt rechtzeitig ein Gesetz für nächstes Jahr auf den Weg zu bringen", sagt er am Freitag zu SPIEGEL ONLINE. Nichtstun sei keine Option, sonst drohe angesichts des Defizits ein Systemkollaps. "Das weiß jeder der Beteiligten, auch die CSU", so Spahn. Das Gesamtpaket beinhalte auch eine "Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags zu einer Prämie".

Das hofft auch Rösler. Ob überhaupt noch mit der CSU etwas machbar sei, wird er in seinem Ministerium gefragt. "Selbstverständlich", beteuert Rösler.