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05.06.2010

Hamburg - Bundespolitiker zu sein ist nicht so lukrativ wie so mancher Spitzenjob in der Wirtschaft - aber allzu schlecht verdienen Abgeordnete und Parteispitzen im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auch nicht.

Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich nach Informationen des SPIEGEL nun die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten. Somit könnten sie ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem Schatzmeister aushandeln. Eine Veröffentlichung oder Genehmigung durch den Gesamtvorstand sieht der Beschluss nicht vor. Insgesamt sind im Finanzplan 2010 für den Vorstand 240.000 Euro genehmigt.

Alle sechs erhalten bereits Diäten als Bundestagsabgeordnete von rund 7700 Euro im Monat, mehrere, wie die beiden Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie der Bildungsbeauftragte Ulrich Maurer beziehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch noch Zuschläge. Zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt betrug der durchschnittliche Bruttolohn der Deutschen im Jahr 2009 etwa 2300 Euro.

Die zweite Bildungsbeauftragte der Linken, Halina Wawzyniak, verzichtet auf ihre Bezüge. Der neue Schatzmeister Raju Sharma will ebenfalls keine weitere Vergütung von der Partei.

Mehrere Basisorganisationen protestieren gegen die "Selbstbedienungsmentalität", bei der "einige wenige auf Kosten der Partei über ihre Verhältnisse leben". Sie fordern die Offenlegung der Verträge: "Die Transparenz, die wir in den Parlamenten immer wieder einfordern, scheint in der eigenen Partei nicht gewollt zu sein."

Einer der neuen Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, war erst vor kurzem in die Kritik geraten, weil er Flugtickets möglicherweise nicht korrekt abgerechnet hatte. Der Parlamentarier und Gewerkschafter hat die Flüge seit Jahren regelmäßig beim Bundestag abgerechnet - das geht aus Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Damit hat der neu gewählte Parteichef möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Ernst ist neben dem Bundestagsmandat als IG-Metall-Funktionär tätig, er sitzt zudem in zwei Firmen im Aufsichtsrat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur Flüge erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Ernst widersprach den Vorwürfen jedoch: Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter.