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06.06.2010

Hamburg - Eine Einsparung ist bereits bekannt: Kanzlerin Angela Merkel und der Tross der Minister verzichten auf die Fahrt nach Meseberg. Die Sparklausur findet im Berliner Kanzleramt statt und nicht in dem feudalen Schloss in Brandenburg, dem Gästehaus der Bundesregierung, das rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt.

Am Sonntag und Montag stehen die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 zur Debatte, und es werden tiefe Einschnitte erwartet. Bilder von barocker Idylle würden wohl kaum zu den Härten passen, die die Regierung beschließen wird.

Denn es gilt die Vorgabe: Bis 2016 muss das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen. Wo also sparen? Welche Steuern erhöhen, welche Abgaben einführen?

Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:

• Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, die der Bund für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zuschießen sollte. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es in der Regierung.
• 800 Millionen Euro sollen von nächsten Jahr an bei den Verwaltungsausgaben des Bundes gekürzt werden. Erreicht werden soll dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014.
• 500 Millionen Euro soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Elterngeld einsparen. Einschnitte bei Sozialleistungen sind also nicht mehr tabu.
• Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
• Die für kommende Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte soll ausfallen.
• Unternehmen, die zurzeit bei der Ökosteuer begünstigt sind, sollen in Zukunft mehr zahlen. Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
• Die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern.
• Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten. Sie wird ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

Die Kanzlerin hatte bereits am Samstag deutlich gemacht, wie das Schuldenproblem angegangen werden soll: Der Rotstift soll bei den Sozialausgaben angesetzt werden. Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden. "Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht."

Merkel wies indirekt auch den CSU-Vorstoß nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurück. "Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben." Doch eine Anhebung von Steuern schloss sie dem Vernehmen nach auch nicht gänzlich aus.

Haushalt 2010: Alle Ministerien, alle Sparmaßnahmen