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06.06.2010

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von der Sparklausur des Kabinetts, dass "wichtige Weichen" für die kommenden Jahre gestellt werden. "Was uns leitet, ist eine Politik zu gestalten, die auf Wachstum setzt, die auf Zukunft setzt, und eine Politik zu gestalten, die den Menschen Arbeit bringt und die Rahmenbedingungen für Arbeit besser macht", sagte Merkel am Sonntagnachmittag vor Beginn der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts in Berlin. Es gehe dabei auch darum, Instrumente der Sozialpolitik "effizienter zu gestalten". Bildung und Forschung blieben für die Regierung die Schwerpunkte: Forschungsministerin Schavan kann mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich rechnen.

FDP-Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ein Land kann nicht über seine eigenen Verhältnisse leben." Jetzt sei eine "Zeit des Sparens", die Staatsausgaben müssten diszipliniert werden, so dass eine "wirkliche Kehrtwende", eine Änderung des Kurses gelingen könne. Wenn man mit dem Geld nicht auskomme, müsse man die Ausgaben kürzen, das sei auch beim Staatshaushalt so. Schlechte Umfragewerte fürchte er nicht. "Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand", so Westerwelle.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrich, die größte Sorge der Bürger sei, dass die öffentlichen Defizite ins Unermessliche steigen. Diesen Ängsten müsse man begegnen.

Mittelfristige Finanzplanung

Die Sparklausur befasst sich mit den Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett endgültig beschlossen werden. Am Montag wollen die Koalitionäre die Ergebnisse ihrer Klausur bekanntgeben.

Die Haushaltslage ist kritisch - aber nicht so kritisch, wie bislang angenommen wurde. Schäuble konnte leichte Entwarnung geben: Denn der Haushalt profitiert von der Euro-Krise. Weil Anleger in sichere deutsche Staatsanleihen flüchten, sinken die Zinsen - und somit auch der Aufwand für den Bund.

Das strukturelle Defizit beläuft sich nicht mehr auf 70 Milliarden Euro, wie bisher berechnet worden war, sondern nun nur noch auf 60 Milliarden. Statt zehn Milliarden Euro muss der Finanzminister also jährlich nur 8,3 Milliarden einsparen.

Ungeheure Summe

Das ist natürlich immer noch eine ungeheure Summe, Widerstand gegen den Sparkurs ist programmiert - auch aus den Reihen der Koalition. Sollen neue Steuern erhoben werden, wie die CSU vorgeschlagen hat? Merkel hat diesen Vorstoß bereits vor Beginn der Klausur indirekt zurückgewiesen. "Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben", sagte die Kanzlerin. Allerdings schloss Merkel eine Anhebung von Steuern dem Vernehmen nach nicht gänzlich aus.

Ganz im Gegensatz zur FDP. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger machte erneut deutlich, was sie von Steuererhöhungen hält: nichts. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Mit der FDP wird es weder höhere Einkommensteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben. Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden."

Mehrere CDU-Politiker hatten sich zuvor dafür starkgemacht, das Haushaltsdefizit auch mit Hilfe von Steuererhöhungen aufzufangen, im Gespräch war, die verminderten Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen abzuschaffen oder die Tabaksteuer anzuheben. Und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte, über einen höheren Steuersatz für Bezieher deutlich überdurchschnittlicher Einkommen nachzudenken.

Auf Sparmaßnahmen verständigt

Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt:

• Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, die der Bund für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zuschießen sollte. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es in der Regierung.
• 800 Millionen Euro sollen vom nächsten Jahr an bei den Verwaltungsausgaben des Bundes gekürzt werden. Erreicht werden soll dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014.
• 500 Millionen Euro soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Elterngeld einsparen. Einschnitte bei Sozialleistungen sind also nicht mehr tabu.
• Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
• Die für das kommende Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte soll ausfallen.
• Unternehmen, die zurzeit bei der Ökosteuer begünstigt sind, sollen in Zukunft mehr zahlen. Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
• Die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern.
• Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten. Sie wird ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

Kein Elterngeld für Harz-IV-Empfänger mehr

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert, hieß es. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngelds könnte von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.

Wegfallen soll auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten inzwischen wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie in Höhe von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten.

Die Bundesregierung will mit der Streichaktion sowie anderen Sparmaßnahmen und zusätzlichen Einnahmen etwa von der Atomindustrie und durch eine Bankenabgabe die Sanierung des Haushalts erreichen. Spätestens 2013 will sie damit wieder die Euro-Defizitkriterien einhalten.