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06.06.2010

Hamburg - Er soll der gemeinsame Kandidat der schwarz-gelben Regierung sein, doch die FDP ist sich in der Unterstützung für Christian Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten alles andere als einig. Am Wochenende kritisierten gleich mehrere Landesverbände der Liberalen die Nominierung von Wulff.

Nach einem Bericht der "Welt" äußerten die FDP-Landeschefs Jürgen Koppelin (Schleswig-Holstein) und Uwe Barth (Thüringen) intern Unmut über das Eilverfahren, mit dem Wulff nominiert worden sei. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im NDR, es könne sein, dass nicht alle im Unions/FDP-Lager für Wulff stimmen werden. Er wundere sich, warum Schwarz-Gelb nicht selbst auf den Personalvorschlag Joachim Gauck gekommen sei.

Auch aus der FDP in Baden-Württemberg kam Kritik an Wulffs Nominierung. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte zu Wulffs Gegenkandidat Joachim Gauck: "Das ist ein respektabler Bewerber." Dennoch rechne er damit, dass die Wahlmänner und -frauen der Südwest-FDP für Wulff stimmen werden. "Ich gehe davon aus, dass wir eine einheitliche Linie festlegen", sagte Rülke. Am Donnerstag will der Landtag in Stuttgart die Mitglieder der Bundesversammlung wählen.

Besonders die Liberalen in Ostdeutschland sympathisieren mit dem ehemaligen Beauftragten für Stasi-Unterlagen. "Joachim Gauck ist ein Vertreter der ostdeutschen Seele. Darüber muss man schon nachdenken", sagte der Chef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow dem SPIEGEL. Es gebe "keinen Blankoscheck" für Wulff. Die FDP in Sachsen wird in der kommenden Woche entscheiden, wie sie am 30. Juni in der Bundesversammlung abstimmt.

"Es geht um die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition"

Die FDP in Thüringen hat dies nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Kurth ebenfalls noch nicht geklärt. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt", sagte Kurth dem SPIEGEL. Auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, betonte, man werde "in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können".

Verständnis für den Unmut der FDP-Landesverbände zeigte der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. Die FDP sei bei der Nominierung von Wulff vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Er sehe "ganz generell die Gefahr, dass der Einfluss der FDP in der Koalition geringer wird", sagte Baum weiter. Für Schwarz-Gelb gehe es bei der Bundespräsidentenwahl "jetzt leider nicht mehr nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition". Die Abgeordneten stünden vor der Frage, ob sie ihre Führung im Stich lassen.

Die FDP-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern steht im Unterschied zu den anderen Landesverbänden hinter Wulff. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt sagte am Sonntag in Schwerin, Gauck habe selbst einmal geäußert, mit 70 solle man kein öffentliches Amt mehr anstreben. "Ich denke, dass ein junger Bundespräsident wie Wulff die bessere Wahl ist." Allerdings sei auch Gauck ein sehr respektabler Kandidat, sagte Ahrendt.

Auf Bundesebene reagierte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper auf die Kritik aus den eigenen Reihen. Pieper bezeichnete Gauck ebenfalls als ehrenwerten Kandidaten. "Ich schätze ihn. Er wäre auch ein guter Bundespräsident", sagte die FDP-Politikerin aus Sachsen-Anhalt der "Mitteldeutschen Zeitung". Gleichzeitig stellte sie klar: "Die FDP hat sich nun mal auf einen schwarz-gelben Kandidaten festgelegt. Und der heißt Christian Wulff." Sie gehe davon aus, dass Wulff am Ende die Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen und vorher insbesondere bei den ostdeutschen Abgeordneten für sich werben werde.

Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher sagte der "Welt am Sonntag", sie unterstütze Gauck: "Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste."

Auch hochrangige Unions-Mitglieder zeigen mittlerweile unverhohlen ihre Sympathie für Gauck: CDU-Bundesvorständnin Dagmar Schipanski sagte der "Thüringer Allgemeinen", sie werde es als wahrscheinliches Mitglied der Bundesversammlung "mit meinem Gewissen ausmachen", wen sie von den beiden wähle. Sie schätzte Gauck, "weil er unter den widrigsten Umständen für die Demokratie gekämpft hat".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hält den Verzicht auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt für möglich. "Wir müssen alle Optionen sehr ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"