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07.06.2010

Berlin - Im Streit über die Gesundheitspolitik attackiert die FDP die CSU immer heftiger: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, der "Passauer Neuen Presse".

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hatte bei seinen Plänen für eine Kopfpauschale eine Schlappe eingestehen müssen. Nach Kritik von Wirtschaft und CSU war Rösler am Wochenende von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Nun soll es einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geben. Ziel ist, das ansonsten für 2011 erwartete Defizit der gesetzlichen Kassen von elf Milliarden Euro zu vermeiden.

Rösler selbst hatte sich "empört" über das Vorgehen der CSU geäußert. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erwiderte, der Bundesminister habe sich "verrannt".

Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel legten die Absprachen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP zur Gesundheitsreform am Samstag unterschiedlich aus. Seehofer sagte dem SPIEGEL, er habe sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die die Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Die Vereinbarung bestehe aus drei Sätzen: "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein."

Dagegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Absprachen bedeuteten, "dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist". Es sei verabredet, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. "Ein Instrument ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen."

Lindner diagnostiziert "Trauma" bei CSU-Chef Seehofer

Bahr kündigte nun an, dass die Liberalen an Zusatzbeiträgen für die Versicherten festhalten wollen. "Die CSU wird einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 decken kann."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner griff CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Vetos gegen das von Rösler vorgelegte Konzept auch persönlich an. "Das ist unverantwortlich", kritisierte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Seehofer habe "ein persönliches Trauma", sagte er. "Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Trauma-Therapie machen." Bahr wiederum warf dem bayerischen Ministerpräsidenten "Totalverweigerung" vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schoss umgehend zurück: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner." Deren "Frustbewältigung" zeuge nicht von politischer Reife. Dobrindt weiter: "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen."

Miriam Gruß, Fraktionsvize der FDP im Bundestag und Generalsekretärin der Liberalen in Bayern, erinnerte die CSU derweil an das Bündnis mit der FDP auf Landesebene. "Auch die bayerische Koalition ruht auf dem Wahlerfolg der FDP", sagte sie. "Wenn die CSU eine Gesundheitsreform weiter ablehnt, braucht sie eine gemeinsame Haltung der Staatsregierung in München. So einfach ist das."

Lindner forderte CDU-Chefin Angela Merkel zum Eingreifen auf. "Die Kanzlerin muss zeigen, wohin sie will." Rösler habe ein Konzept vorgelegt, das in seinen Eckpunkten mit dem Koalitionsvertrag kompatibel sei.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warf CSU und FDP vor, sie verhielten sich wie kleine Kinder. "Langsam fangen sie mit ihrem Geschrei an zu nerven, die Kleinen,", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Zugleich räumte er ein, dass er die jüngsten Reaktionen aus dem Lager der FDP verstehen könne. "Wenn einer immer nur Nein sagt und sonst gar nichts, zehrt das", so der Christdemokrat. Notwendig sei jetzt aber eine schnelle tragfähige Lösung. "Sonst droht im nächsten Jahr eine Kaskade von Kasseninsolvenzen", befürchtet Spahn. Der Bundestagsabgeordnete wandte sich gegen die bisherige Deckelung der Zusatzprämien. Demnach dürfen die gesetzlichen Kassen von ihren Mitgliedern bis maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens verlangen. Diese Grenze sei "nicht praktikabel und muss weg". Er könne CSU und FDP nur auffordern, den öffentlichen Schlagabtausch einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Spahn abschließend.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach legte Rösler wegen der geplatzten Kopfpauschale den Rücktritt nahe. "Er sollte auf jeden Fall über den Rückzug nachdenken, denn er ist auf der ganzen Linie gescheitert", sagte Lauterbach der "Thüringer Allgemeinen". "Er nennt sich derzeit einen Bambus im Sturm - ich glaube eher, er ist ein geknicktes Schilfrohr im Wind."