• Drucken
• Senden
• Feedback

07.06.2010

Berlin - Noch ist nicht verkündet, wie das Milliardensparpaket von Union und FDP aussieht. Doch schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition haben Gewerkschaften und SPD Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung angekündigt.

Bei den Verhandlungen sollen sowohl die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011 als auch die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre festgelegt werden. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse müssen ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten am Sonntag deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Steuererhöhungen liegen soll. Im Gespräch sind Einschnitte bei den Sozialleistungen, etwa beim Elterngeld oder den Leistungen für Arbeitslose.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Montag im Deutschlandfunk, er fürchte um den sozialen Frieden in Deutschland. Die Pläne gingen aus seiner Sicht zu stark zu Lasten der Normalverdiener und der Sozialschwachen. Es könne nicht sein, dass sie die Kosten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollten, die von Spekulanten und ungezügelten Finanzmärkten verursacht worden sei, sagte Oppermann. Eine Umsetzung der Sparpläne, wie sie bislang bekannt seien, könne dazu führen, "dass das Vertrauen in die Demokratie bröckelt".

"Wir werden diese soziale Unwucht nicht akzeptieren"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. "Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete - und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können", sagte sie dem Sender NDR Info. Die Bundesregierung traue sich nicht, Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. "Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben", sagte Nahles.

Die Linkspartei meldete sich am Montagvormittag zu Wort und kündigte an, ein "breites Widerstandsbündnis" auf die Beine stellen zu wollen. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben." Wenn die Regierung gegen das Volk regiere, dann hätten die Bürger das Recht, sich zu wehren.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di warnte vor Einsparungen beim Sozialen. Die bislang bekannt gewordenen Kürzungen gingen zu sehr zu Lasten der Sozialschwachen, teilte der Vorsitzende Frank Bsirske mit. Er forderte stattdessen, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern.

Zudem betonte er, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer "überfällig" sei. "Die Börse ist der einzige Handelsbereich, in dem keine Umsatzsteuer fällig wird. Das ist nicht länger akzeptabel, weil wir kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben", sagte Bsirske. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung gefährdeten zudem das Wachstum. Der leichte Aufschwung stütze sich nach wie vor auf das in diesem Jahr auslaufende Konjunkturpaket II und auf Exportzuwächse. Doch statt das Wachstum durch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales abzusichern und die Binnenkonjunktur zu stärken, würge die Bundesregierung die Inlandsnachfrage weiter ab.

CDU-Wirtschaftsrat mahnt gerechte Lastenverteilung an

Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. "Der Wurf, strukturell etwas zu verändern, fehlt", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Lauk forderte eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich. Dazu sollte unter anderem der Spitzensteuersatz angehoben werden. Hier blockiere allerdings die FDP sich selbst, kritisierte er. "Das Potential des Einsparens wird nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn Oben und Unten gleichermaßen einbezogen werden."

Lauk sprach sich dafür aus, halbierte Mehrwertsteuersätze zu streichen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. "Wir haben den sozialen Frieden durch Transferleistungen gewährleistet und durch Schulden finanziert. Jetzt müssen wir den Frieden bewahren ohne neue Schulden, das ist etwas völlig Neues."

Die Bundesregierung hatte in der Nacht nach fast elfstündigen Beratungen ihre Sparklausur unterbrochen. Ein Regierungssprecher sagte, "weite Teile des Pakets stehen". Zu einzelnen Themen würden die Beratungen am Montag fortgesetzt. Am Mittag wollen die Koalitionäre die Ergebnisse ihrer Klausur bekanntgeben.