• Drucken
• Senden
• Feedback

07.06.2010

Berlin - Der Schlagabtausch zwischen CSU und FDP in der Gesundheitspolitik geht weiter - jetzt haben sich auch die Chefs der Koalitionsparteien eingeschaltet. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Attacken der Liberalen als "unerträglich", er wolle diese nicht länger hinnehmen. "So kann es nicht weitergehen", sagte Seehofer am Montag in München.

Der schon lange andauernde Streit der Parteien über die Einführung einer Kopfpauschale war eskaliert, als Daniel Bahr, Parlamentarischer Staatssekretär der FDP im Bundesgesundheitsministerium, in der "Passauer Neuen Presse" sagte: " Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt."

Außerdem warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem CSU-Chef vor, im Streit über die Kopfpauschale ein "persönliches Trauma" zu haben. Er sei bereits einmal wegen einer CDU-Gesundheitsreform zurückgetreten, jetzt müssten 70 Millionen gesetzlich Versicherte eine Traumatherapie machen. Das sei unverantwortlich, sagte Lindner.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt startete daraufhin den Gegenangriff, er bezeichnete die Liberalen als "gesundheitspolitische Gurkentruppe". Sie würden "erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen". Auch vor persönlichen Angriffen schreckte Dobrindt nicht zurück: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner", sagte er.

Seine Parteikollegen rufen die Liberalen währenddessen zu verbaler Abrüstung auf. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfahl Lindner, sich etwas zu mäßigen, die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete die Äußerungen der FDP als "Ungeheuerlichkeiten", die sich in einer Koalition nicht gehörten und schnell vom Tisch geschafft werden sollten.

"CSU und FDP verhalten sich wie kleine Kinder"

Bär erwartet von FDP-Chef Westerwelle, dass er in seiner Partei für Ordnung sorgt. Mit Hinblick auf den "Wildsau"-Vorwurf forderte sie Westerwelle auf, dafür zu sorgen, "dass sich so etwas nicht wiederholt".

Auch die Bundeskanzlerin schaltete sich in den Streit ein und mahnte die Koalitionspartner zur Besonnenheit: "Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert und trägt auch nicht dazu bei, dass so hart gearbeitet werden kann, wie das notwendig ist", sagte Angela Merkel am Montag in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, dass er sich der Kanzlerin in diesem Punkt "uneingeschränkt" anschließe.

Die CDU hat für das Gezänk der Koalitionspartner wenig Verständnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "CSU und FDP verhalten sich wie kleine Kinder. Und langsam fangen sie mit ihrem Geschrei an zu nerven, die Kleinen."

Die Koalitionsparteien streiten sich seit Monaten um die Gesundheitsreform. Am Wochenende hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei seinen Plänen für eine Kopfpauschale eine Schlappe eingestehen müssen. Nach Kritik von Wirtschaft und CSU war er von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen.

Nun soll es einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geben. Ziel ist, das ansonsten für 2011 erwartete Defizit der gesetzlichen Kassen von elf Milliarden Euro zu vermeiden.