Die Atomkraftwerksbetreiber sind die heimlichen Gewinner des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition - obwohl sie über eine Art Brennelemente-Abgabe rund 2,3 Milliarden Euro jährlich an den Staat überweisen müssen. Zwischen 2011 und 2014 werden auf diese Weise 9,2 Milliarden Euro fällig.
Die Aussichten auf zusätzliche Gewinne sind jedoch ungleich größer: denn mit dieser Entscheidung bekräftigt die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene Absicht, die Laufzeit der Atommeiler zu verlängern. Noch ist allerdings nicht klar, ob sich Umweltminister Norbert Röttgen durchsetzen kann, der die Fristverlängerung auf allenfalls acht Jahre begrenzen will, oder ob Atomkraft-Verfechter wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus die Oberhand gewinnen, die bis zu 30 Jahre zusätzlich für angemessen halten.
Die deutsche Industrie muss sich dagegen auf zusätzliche Belastungen einstellen. Denn ab 2011 sollen die Energiesteuer-Subventionen erheblich gesenkt werden. Pro Jahr will Berlin hier zunächst eine Milliarde, später 1,5 Milliarden Euro einsparen - insgesamt also 6,5 Milliarden Euro.
Aus Sicht von Angela Merkel dürfte das für die Industrie aber zu verschmerzen sein. Denn es geht damit lediglich um die Subventionen, die bislang ohnehin ohne ersichtlichen Grund kassiert wurden. Diese Mitnahmeeffekte halten Experten für problematisch, weil sie für Wettbewerbsverzerrungen sorgen.
mik
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Ich sehe das wie Sie. Und man schließt von sich auf andere. mehr...
Wer nicht gut zu anderen Menschen ist, ist deshalb sicherlich noch kein Faschist. Aber das mit dem Menschenverachter scheinen ja bei Ihren Postings zu stimmen: Sie haben generell ein schlechtes Menschenbild. Sie gehen [...] mehr...
Gut und folgerichtig gekontert. Schon irre, was man sich hier so alles anhören muss, aber da stehen wir drüber ;-) mehr...
Hätte ich auch kein Problem damit - kenne noch ein paar Mitstreiter, die da durchaus dabei wären ;-) mehr...
Zur geistigen Eilte gehört er sicher nicht, was andere Eliten betrifft, passt er doch gut ins Bild? Hier das Neueste von der geistigen Elite - schade dass man die nur noch im kabaret finden kann: [...] mehr...
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