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07.06.2010
 

Sparplan

Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat

Foto: REUTERS

80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen und so die Wende in der Schuldenkrise schaffen. Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr - viele Bereiche sind betroffen. SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das schwarz-gelbe Kürzkonzept.

Berlin - Es waren harte Verhandlungen, daraus machte Kanzlerin Angela Merkel keinen Hehl - doch nun steht das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: Besonders hart trifft es den Sozialbereich. Aber auch die Wirtschaft soll einen milliardenschweren Beitrag leisten. Bei Bildung und Forschung soll es keine Abstriche geben. Auch von einer Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer bleiben die Bürger verschont.

Bis 2014 will die schwarz-gelbe Bundesregierung rund 80 Milliarden Euro einsparen. Bereits im kommenden Jahr werden davon etwa 11 Milliarden fällig (siehe das Eckpunktepapier der Bundesregierung als PDF-Download in der linken Spalte).

"Es sind ernste Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen." Das ausgehandelte Sparpaket sei "ein einmaliger Kraftakt". Es sei eine "durchaus ernste Situation für unser Land", sagte Merkel. "Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen."

Zusammen mit Vizekanzler Guido Westerwelle präsentierte Merkel die zentralen Punkte des Sparpakets. Es sei ein "ausgewogenes, gerechtes, faires Sparpaket", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef verwies auf die guten Nachrichten für die Bürger:

  • Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht.
  • Die Einkommensteuer wird nicht erhöht.
  • Der Solidaritätszuschlag wird nicht erhöht.
  • Bei Bildung, Forschung und Entwicklung wird nicht gespart.

"Obwohl sparen niemand gerne hat, ist es notwendig", sagte Westerwelle. Angesichts der gewaltigen Sparsumme setzt die Regierung in zentralen Bereichen den Rotstift an - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

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Die neuesten Beiträge:
26.06.2010 von 1810234:

Ich sehe das wie Sie. Und man schließt von sich auf andere. mehr...

26.06.2010 von klaus meucht: Menschenbild

Wer nicht gut zu anderen Menschen ist, ist deshalb sicherlich noch kein Faschist. Aber das mit dem Menschenverachter scheinen ja bei Ihren Postings zu stimmen: Sie haben generell ein schlechtes Menschenbild. Sie gehen [...] mehr...

26.06.2010 von SIBO:

Gut und folgerichtig gekontert. Schon irre, was man sich hier so alles anhören muss, aber da stehen wir drüber ;-) mehr...

26.06.2010 von SIBO:

Hätte ich auch kein Problem damit - kenne noch ein paar Mitstreiter, die da durchaus dabei wären ;-) mehr...

26.06.2010 von henningr:

Zur geistigen Eilte gehört er sicher nicht, was andere Eliten betrifft, passt er doch gut ins Bild? Hier das Neueste von der geistigen Elite - schade dass man die nur noch im kabaret finden kann: [...] mehr...

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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets

Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.

Sozialleistungen

Arbeitslose

Hartz-IV-Empfänger

Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung

Elterngeld

Heizkostenzuschuss

Subventionsabbau

Brennelementesteuer

Luftverkehrsabgabe

Finanzmarktabgabe

Bahn

Bundeswehr

Bund und Beamte

Berliner Stadtschloss



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Hintergrund: Die neue Föderalismusreform

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Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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