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08.06.2010

Frankfurt am Main/Berlin - Kaum waren die Details des Mega-Sparpakets (siehe Kasten links) am Montag bekannt geworden, da beeilte sich die Bundesregierung auch schon, ihr Werk als gerecht zu verkaufen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, deren Haus die größten Kürzungen vornimmt, verteidigte die Einschnitte im ZDF. "Mir war wichtig, dass wir eine soziale Balance behalten", sagte sie am Montagabend.

Eben diese Balance können jedoch andere CDU-Politiker in dem Paket nicht wirklich entdecken. So erklärte etwa der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden."

Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, hält vor allem den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung für bedenklich. Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben". Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten: "Das würde ja wenig Sinn machen."

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verwies darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket ebenfalls als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Feige Maßnahmen"

Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich bereits massiver Widerstand gegen die Sparpläne. Die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagabend im SWR-Fernsehen. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen". Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Nahles bemängelte auch die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen über das Sparpaket: "Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz."

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik führen demnach dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. "Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet", sagte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

Der Gewerkschafter kündigte Proteste an. "Dieses verfehlte Sparpaket bleibt nicht ohne eine angemessene Antwort der Gewerkschaften", sagte Sommer der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Die Diskussion tragen wir jetzt in die Betriebe und Verwaltungen. Auch gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst werden wir mobilisieren." Ziel sei es, die soziale Balance durchzusetzen, mit der es nun vorbei sei. "Nicht die starken Schultern werden belastet, sondern die schwachen", kritisierte Sommer.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Sparpaket als Etikettenschwindel. Die Sparbemühungen gingen nicht weit genug, sagte er dem "Münchner Merkur". Neue Steuern oder Abgaben wie etwa die ökologische Luftverkehrsabgabe verführten dazu, dass die Ausgaben nicht so stark gesenkt werden, wie sie müssten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung eine ungerechte Gewichtung vor. "Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen" mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien.

"Sehr vernünftige Balance"

Vizekanzler Westerwelle verteidigte den Plan dagegen. "Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage", sagte Westerwelle dem RTL Nachtjournal.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können", sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine "sehr vernünftige Balance" gefunden.

Dem pflichtete der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, bei. "Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen", sagte er der "Rheinischen Post". "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben." Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum beeinträchtigt. Sinn sagte weiter: "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann." Er forderte über das Sparpaket hinaus die Einführung einer Pkw-Maut.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu.