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08.06.2010

Hamburg - Gesine Lötzsch hatte große Erwartungen geweckt: Die Kandidatin der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten werde "zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben" als Christian Wulff und Joachim Gauck zusammen - die beiden Bewerber von Union und FDP sowie SPD und Grünen.

Am Dienstagnachmittag präsentieren dann Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs Lötzsch und Klaus Ernst die Kandidatin: Luc Jochimsen soll gegen Wulff und Gauck antreten. Sie sei in "jeder Hinsicht" für das höchste Staatsamt geeignet, lobte Gysi die Parteifreundin.

Sie fühle sich geehrt, sagte Jochimsen zu ihrer Nominierung. "Ich möchte Friedensstifterin sein." Sie sei "zutiefst davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft friedlicher werden muss". Sie begreife sich außerdem als "Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten".

Seit 2005 sitzt die gebürtige Nürnbergerin für die Genossen im Bundestag und ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Von 1994 bis 2001 war sie Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Neben Jochimsen war zuletzt auch noch die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn als Kandidatin im Gespräch.

Realistische Chancen auf einen Erfolg in der Bundesversammlung hat die 74-jährige Jochimsen nicht. Die Linke stellt 125 der 1244 Wahlleute (siehe interaktive Grafik links). Union und FDP verfügen in dem Gremium über eine deutliche Mehrheit - allerdings hoffen SPD und Grüne, dass Abweichler bei Union und FDP für Gauck stimmen und so Wulff um die komfortable Mehrheit bringen könnten.

Schwarz-Gelb als Hauptgegner der Linken

Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde als Bundespräsident - da wollte die Linke, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG hervorgegangen ist, offensichtlich nicht mitziehen.

Als offen gilt in der Linken allerdings, wie sich die Partei in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni verhält. Stimmen die Genossen dann doch für Gauck? Im Fall eines zweiten oder dritten Wahlgangs würde es darum gehen, "Schwarz-Gelb eine Niederlage zu bereiten", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Hauptgegner der Linken sei "Schwarz-Gelb, nicht Herr Gauck". Auch Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatte sich zuletzt ähnlich geäußert. Parteichef Ernst dagegen will von einer solchen Debatte vorerst nichts wissen: Es mache jetzt keinen Sinn, öffentlich über das Verhalten der Linken in einem zweiten oder dritten Wahlgang zu spekulieren, sagte er.

"Keine Geschenke an die SPD"

Fakt ist: In der Partei sind viele Genossen verärgert, dass die SPD trotz der schwächelnden schwarz-gelben Bundesregierung keine freundlichen Signale an die Linke sendet. Im Gegenteil, in Nordrhein-Westfalen beendeten SPD und Grüne die Sondierungsgespräche mit der Linken nach einem einzigen knappen Gespräch. Auch die Personalie Gauck war eine Entscheidung von SPD und Grünen, bei der die Genossen nur unbeteiligt zuschauen durften. Der Vorschlag von SPD und Grünen sei "in keiner Weise mit der Linken abgestimmt" gewesen, sagte Ernst am Dienstag.

"Keine Geschenke an die SPD", hieß es deshalb am Montag in einer Telefonkonferenz des 44-köpfigen Parteivorstands, wie SPIEGEL ONLINE von Teilnehmern erfuhr. Gauck sei für die Linke nicht wählbar, lautete der Tenor. In der Runde wurde demnach bekanntgegeben, dass die Partei eine eigene Kandidatin nominieren werde. Ein Name wurde von den führenden Genossen Lötzsch und Gysi - Ernst fehlte bei dem Treffen - aber nicht genannt. Auch bei einem Treffen des Fraktionsvorstands am Montag blieb der Name geheim. Lötzsch, Ernst und Gysi wollten die Angelegenheit offensichtlich im kleinen Kreis vorbereiten.

Manche Genossen sind über dieses Vorgehen verärgert: Die Kandidatur für das höchste Staatsamt hätte eine ausführlichere Diskussion verdient, so habe man die Personalie nur abnicken können.