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08.06.2010

Hamburg - "Sozial unausgewogen", "nicht akzeptabel": Der CDU-Sozialflügel hat das Sparpaket der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, dringt nun auf Korrekturen der am Montag beschlossenen Vorschläge. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister müssen sich damit nicht nur gegen die scharfe Kritik aus der Opposition wehren.

Besonders stört CDU-Politiker Bäumler die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Wenn die Beiträge zur Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen eingespart würden, erhöhe sich das Risiko der Altersarmut. Zudem würden die Kosten für die Grundsicherung im Alter auf die Kommunen verlagert.

Zudem bedauert er, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Vermögende nicht stärker zur Kasse bittet. "Ich denke, das liegt an der FDP." Er schlug eine befristete Erhöhung der Reichensteuer vor - also des Spitzensteuersatzes, der ab einem Einkommen von 250.000 Euro fällig wird. Dieser könnte demnach 47,5 Prozent statt der bisherigen 45 Prozent betragen.

Auch die Unionsfraktion äußerte sich kritisch - das Konzept der Bundesregierung geht ihr nicht weit genug. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden, hatte Merkel angekündigt. Es ist das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den Öffentlichen Dienst zu. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, man müsse sich "nun anschauen, wo es das eine oder andere gibt, wo noch gespart werden kann". Es müsse ein Sparpaket vorgelegt werden, mit dem wirklich sichergestellt werde, dass alle Anforderungen der Schuldenbremse erreicht würden.

Die Vorlage sei eine gute Ausgangsbasis für die parlamentarischen Beratungen. Aber die Fraktionen seien ehrgeizig genug, um ihre eigene Handschrift erkennen zu lassen. Im Gegensatz zu Bäumler bezeichnete Altmaier das Paket jedoch auch ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes als sozial ausgewogen.

Wie sozial ist das Sparpaket? Genau darum kreist eine heftige Diskussion - und FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle erwartet ein Ringen auch im Bundestag. "Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört", sagte Westerwelle. Der Außenminister wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. "Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder äußerte sich ähnlich. "Bei Familien wird nicht übermäßig gespart", sagte die CDU-Politikerin. Bei dem Sparbeitrag aus dem Bereich Familie handele es sich um eine einmalige Maßnahme. Zudem werde das Kindergeld für Familien nicht angetastet.

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nannte den Finanzplan "sozial ausgewogen" gegenüber der jungen Generation. Pofalla wies Warnungen zurück, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts könnten das Wachstum gefährden. Stattdessen werde nun das Fundament geschaffen, "damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Pofalla der "Rheinischen Post".

"Wir treffen wieder diejenigen, die lange geleistet haben"

Zuvor hatten aber bereits andere Stimmen aus der Union das Paket kritisiert. So erklärte etwa der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden."

Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, hält vor allem den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung für bedenklich. Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben". Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten: "Das würde ja wenig Sinn machen."

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verwies darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket ebenfalls als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Unqualifiziertes Rumholzen"

Neben den Gewerkschaften drohten auch die Oppositionsparteien Widerstand gegen die Sparpläne an. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", sagte die Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles. Bei einigen Vorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die von der Bundeskanzlerin vorgestellten Pläne zudem als armselig und unausgegoren bezeichnet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post": "Gabriels Politikstil ist unterste Schublade. Es ist eine Schande, dass der Vorsitzende der SPD derart unqualifiziert rumholzt."

Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, die milliardenschweren Sparmaßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern. "Wir werden auch dort, wo der Bundesrat gefragt ist, sicherlich alles in Bewegung setzen, dass das keine Mehrheit bekommt", sagte Özdemir dem Sender n-tv. Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Sparpaket lasse "jede Art von Generationengerechtigkeit" vermissen.