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08.06.2010

 

Hamburg - Margot Käßmann mischt sich gern ins politische Geschehen ein, das ist auch nach ihrem Rücktritt vom Amt der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland so. Nun hat sich die Geistliche erneut zu Wort gemeldet - und ihre Worte müssen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung wie ein Donnerhall wirken: Käßmann fordert kirchlichen Widerstand gegen das soeben beschlossene Sparpaket. Im Besonderen: gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

"Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", sagte die ehemalige Landesbischöfin nach Angaben der Nachrichtenagentur epd am Montagabend bei einer Veranstaltung in Gladbeck. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen, wird Käßmann zitiert.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren gespart werden (siehe Kästen in der Spalte links). Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aber aus.

Käßmann reiht sich in eine ganze Schar von Kritikern ein. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, den Protest in die Betriebe zu tragen. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem Sender rbb. Auch die IG Metall will sich wehren. Die Kürzungsbeschlüsse der Koalition seien ungerecht und nicht dazu geeignet, die Krise zu bekämpfen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber am Dienstag. Die Löcher in den öffentlichen Haushalten seien entstanden, weil die Regierungen die "gnadenlose Zockerei" an den globalen Finanzmärkten zugelassen hätten. Nun seien sie aber nicht bereit, die Krisenverursacher in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen.

Opposition will Widerstand gegen Sparpaket organisieren

Neben den Gewerkschaften drohten auch die Oppositionsparteien Widerstand gegen die Sparpläne an. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, die milliardenschweren Sparmaßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern. "Wir werden auch dort, wo der Bundesrat gefragt ist, sicherlich alles in Bewegung setzen, dass das keine Mehrheit bekommt", sagte Özdemir dem Sender n-tv. Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Sparpaket lasse "jede Art von Generationengerechtigkeit" vermissen.

Auch der CDU-Sozialflügel kritisierte das Sparpaket der Bundesregierung als unausgewogen und forderte Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Er beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können."

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können", sagte Schäuble anlässlich eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine "sehr vernünftige Balance" gefunden.