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08.06.2010

Berlin - Die SPD warnt vor einem "Schleudergang für Arbeitslose, Kommunen und Familien". Die Grünen finden alles einfach "lächerlich und mutlos". Die Linke wittert einen "Anschlag auf den sozialen Frieden". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) empört sich über ein "Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage". Der Paritätische Wohlfahrtsverband erschrickt vor "einer unglaublichen Kaltherzigkeit".

Tag eins nach der Verkündung des Rekord-Sparpakets der Bundesregierung - und immer lauter äußert sich die Wut über die schwarz-gelben Pläne zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Opposition und Gewerkschaften wollen einen Proteststurm gegen das vermeintlich ungerechte Kürzungskonzept organisieren - was Angela Merkel eigentlich nicht überraschen dürfte. Begeisterung lösen Sparpläne trotz aller Notwendigkeiten selten aus. Schon gar nicht beim politischen Gegner oder den Betroffenen. Doch die Kanzlerin hat die Gesundung der Staatsfinanzen nun zum historischen Projekt dieser schwarz-gelben Regierung erhoben. Und damit auch dem Protest dagegen mehr Fallhöhe verliehen.

Jetzt werde "die Handschrift dieser Koalition sichtbar", sagt die Kanzlerin und spricht von einer Weichenstellung für das Land. Das heißt auch: Entweder Angela Merkel hat mit ihren Sparplänen Erfolg - oder sie scheitert.

Es ist ein bisschen wie bei Gerhard Schröders Agenda 2010. Natürlich sind die Einschnitte in und die Folgen für das Sozialsystem nicht vergleichbar, und dennoch geht Merkel ein vergleichbares politisches Risiko ein. Wie seinerzeit der SPD-Kanzler die Arbeitsmarktreformen hält die CDU-Chefin nun ihre Sparpläne für alternativlos. Und wie Schröder muss Merkel die Wut der Wähler fürchten. Schröder war als Bundeskanzler zweieinhalb Jahre nach seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 Geschichte.

"Der gesellschaftliche Kampf hat begonnen"

Merkels Gegner werden nun versuchen, die laut Umfragen ohnehin herrschende Anti-Schwarz-Gelb-Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer an diesem Dienstag dem RBB. Auch die Sozialdemokraten wollen "Druck organisieren, nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb", wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ankündigte. Die Linkspartei schlägt SPD und Grünen gar ein gemeinsames Bündnis gegen das Sparpaket vor. Ihr Chef Klaus Ernst fordert, die gesamte Opposition solle mit Gewerkschaften und Sozialverbänden Widerstand leisten.

Die Kritiker werfen der Regierung vor allem vor, dass die riesigen Sparsummen zu Lasten derjenigen gehen, die jetzt schon wenig haben. Es könne nicht sein, dass so getan werde, "als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt", wetterte DGB-Chef Sommer. In Wahrheit hätten die Reichsten der Reichen über ihre Verhältnisse gelebt. Für Samstag hat der DGB zu einer bundesweiten Protestkundgebung in Stuttgart aufgerufen. In Berlin will das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" auf die Straße gehen.

Unmut gegen die schwarz-gelben Pläne gibt es auch in den Reihen der Koalition, vor allem beim Sozialflügel der Union. Den beschleicht nämlich das Gefühl, das Sparpaket trage vor allem die Handschrift des Koalitionspartners FDP. Das Paket wäre "sozial runder" geworden, wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, befand der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. Ohne eine Beteiligung der Finanzbranche und der Spitzenverdiener sei das Paket unausgewogen.

Peter Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, bemängelte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen." Weiß plädierte daher für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies hatte zuletzt schon der CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller erneuerte am Dienstag seinen Vorschlag, Steuerentlastungsmaßnahmen der rot-grünen Koalition und hier besonders die mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes auf den Prüfstand zu stellen.

CSU und FDP lehnen Steuererhöhungen ab

Die CDU/CSU-Fraktion behält sich Nachbesserungen am Sparpaket im weiteren Gesetzgebungsverfahren vor. Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) deutete an, die Abgeordneten sähen durchaus noch größeren Sparbedarf. Der Frage nach Steuererhöhungen wich Altmaier aus - verwies aber darauf, dass für die ermäßigten Mehrwertsteuersätze und für die Einkommensteuer "Vorschläge auf dem Markt" seien.

Dass ausgerechnet an dieser Stelle noch einmal nachgebessert wird, ist allerdings unwahrscheinlich. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte am Dienstag höhere Steuern noch einmal kategorisch ab. Für den anderen Koalitionspartner gilt das sowieso.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich in der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung gegen Steuererhöhungsvorstöße aus der Union gewehrt. Nachdem die Liberalen einst als Steuersenkungspartei in die schwarz-gelbe Koalition eingetreten waren, will man die Regierungszeit nun wenigstens noch als Steuererhöhungsverhinderungspartei überleben.

"Mehr ist da nicht drin", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder schon am Montag, als einige Fraktionskollegen zum Zwecke einer gerechten Lastenverteilung nach dem Beitrag der Gutverdiener fragten. Also bleibt der Bundesregierung einstweilen nicht viel mehr, als um die Deutungshoheit zu kämpfen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Paket im Deutschlandfunk "sehr maßvoll". Christian Wulff (beide CDU), Noch-Ministerpräsident von Niedersachsen und Kandidat für das Bundespräsidentenamt, lobte die Pläne als sozial ausgewogen, Vizekanzler Westerwelle rechtfertigte sich bei N24: "Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren."

Die Kanzlerin hielt sich am Dienstag lieber mit öffentlichen Kommentaren zurück. Bei der Eröffnung der Berliner Luft- und Raumfahrtmesse ILA durfte sich Merkel aber sogar ein seltenes Lob für ihre Sparbemühungen anhören. Es sei positiv, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung nicht reduziert würden, sagte Airbus-Chef Tom Enders, der zugleich Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ist. "Ich unterstreiche ganz besonders die Bildung, denn davon lebt die Branche."

Dann aber stimmte auch Enders in den Chor der Kritiker ein. Nicht erfreut sei die Branche über die Ankündigung der Luftverkehrsabgabe, klagte er.