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09.06.2010

Berlin - Das schwarz-gelbe Sparpaket sorgt in der Union für heftige Unruhe. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat - immer mehr CDU-Politiker plädieren für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, auch Top-Verdiener sollten ihren Beitrag leisten. Es müsse über Nachbesserungen des beschlossenen Sparpakets nachgedacht werden.

Die FDP will die Debatte jetzt beendet haben und verlangt von der Spitze der Union ein deutliches Signal zur Geschlossenheit bei der Umsetzung des Sparpakets ohne Steuererhöhungen. "Wir erwarten von der Führung der Union, dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt", sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Steuererhöhungen gehörten ausdrücklich nicht zum Regierungskonzept. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bei der Kabinettsklausur für Steuererhöhungen geworben. Die FDP habe dafür gesorgt, dass sie nicht kommen, berichtete Homburger. "Wir haben uns durchgesetzt", sagte sie. "Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden."

Einen Zusammenhang zwischen der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und der Diskussion über Steuererhöhungen gebe es nicht. "Wir haben keinerlei Gegengeschäft gemacht", sagte Homburger. Es gebe auch keine Überlegungen, die Besetzung des höchsten Staatsamts mit irgendeiner Frage des Haushalts zu verbinden.

Seehofer klar gegen Steuererhöhungen

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn startete einen Generalangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel. "In meinen Augen ist die CDU-Vorsitzende das Problem", sagte Hahn dem Radiosender HR-Info mit Blick auf die Streitereien in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Merkel habe "ihre Granden nicht im Griff". Sie habe aber "eine Bringschuld, und diese Bringschuld lautet: Bringen Sie Ihren Laden endlich zusammen." Sollte die Union in Zukunft nicht mit einer Stimme sprechen, könne sie nicht erwarten, dass die FDP-Wahlmänner dem gemeinsamen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), ihre Stimme gäben, drohte Hahn. "Wulff ist mein Kandidat, aber er hat ein CDU-Parteibuch." Dass Politiker von CDU und CSU wiederholt Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushalts ins Gespräch brachten, zeige ihm, "dass die Union nicht verstanden hat, dass man Verträge, die man abgeschlossen hat, auch einzuhalten hat", sagte Hahn.

Ein Ende der Diskussionen um das Sparpaket forderte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Seehofer sagte, es dürfe nicht länger einen "vielstimmigen Chor" geben. Er bitte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dafür zu sorgen, dass "die CDU das Sparprogramm so mitträgt, wie es die CSU selbstverständlich tut".

Kauder: "Wir wahren die soziale Balance"

Der bayerische Ministerpräsident mahnte, die Bundesregierung brauche jetzt "Beständigkeit und Verlässlichkeit". Deshalb sollten Union und FDP das Vereinbarte geschlossen vertreten. Mögliche Ergänzungen oder Änderungen sollten erst Gegenstand des "parlamentarischen Verfahrens" zu einem entsprechenden Haushaltsentwurf sein.

Seehofer lehnte zugleich Steuererhöhungen erneut ab. Die Union habe den Bürgern "mehr Netto vom Brutto" versprochen. Deshalb könne sie jetzt keine Politik machen, die genau das Gegenteil bewirke. Der Ministerpräsident berichtete ferner nach einer Sitzung seines Kabinetts, die bayerische schwarz-gelbe Koalition unterstütze das Sparpaket der Bundesregierung.

CSU und FDP wollen weitere öffentliche Bekundungen aus der CDU verhindern - schon gibt es neue Stimmen von den Christdemokraten: Wie zuvor Lammert und Lauk forderte auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier eine stärkere Beteiligung oberer Einkommen an der Haushaltskonsolidierung. Das Sparpaket der Bundesregierung gehe als erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Caffier. Eine stärkere Einbeziehung hoher Einkommen wäre gleichwohl ein wichtiges Signal an die Menschen gewesen, dass jeder nach seinen Fähigkeiten am gemeinsamen Ziel der Haushaltskonsolidierung mitwirke. Zu dem von Rot-Grün geminderten Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent sagte der Innenminister: "Wir sollten diese Absenkung heute noch einmal überdenken."

Unterdessen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Vorstoß nach mehr Belastungen für Spitzenverdiener im Sparpaket eine Absage erteilt. "Steuererhöhungen wurden unter den Koalitionsspitzen bei den Beratungen des Zukunftspakets ausgeschlossen", sagte er der "Südwest Presse". Kauder betonte, Anfang des Jahres seien die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet worden. "Wir wahren damit die soziale Balance", sagte Kauder. "Wir hätten uns natürlich noch das eine oder andere vorstellen können." In einer Koalition seien aber Kompromisse nötig.