FDP-Politiker Kubicki: "Zumutbar und sehr vernünftig"
Berlin - Zwischenruf aus Schleswig-Holstein: Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki würde eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer unterstützen. In der "Leipziger Volkszeitung" bezeichnete Kubicki eine Anhebung des Satzes für besonders hohe Einkommen von derzeit 45 auf 47,5 Prozent als "zumutbar und sehr vernünftig". Er fügte hinzu: "Daraus sollten wir kein Tabu machen." Die Erhöhung sieht er aber unter dem Vorbehalt, dass "das so gewonnene Geld zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher" im System bleibe.
Der Steuersatz von 45 Prozent gilt für Jahreseinkommen von 250.000 Euro aufwärts. Der reguläre Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Die Anhebung um drei Prozent hatte die Große Koalition auf Betreiben der SPD beschlossen.
Korrekturen an der Einkommensteuer waren im Vorfeld der Kabinettsklausur der Bundesregierung zum Sparprogramm nicht zuletzt am Widerstand aus der FDP gescheitert. Die Liberalen hatten im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungen geworben.
Kubicki zeigte sich dem Bericht zufolge "erschüttert" über die Ergebnisse einer Umfrage, der zufolge die Liberalen derzeit nur noch bei rund fünf Prozent liegen. Für dieses Zwischenzeugnis sollten auch diejenigen "eine Art Sparbeitrag erbringen", die die notwendige Leistung "nicht erbracht" hätten, forderte der FDP-Landespolitiker mit Blick auf die Bundespartei. Zum Beispiel könne die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion unter Führung von Birgit Homburger "freiwillig auf die Hälfte der jüngsten Anhebung ihrer Führungsbezüge verzichten", sagte Kubicki der Zeitung.
Kubicki ist der erste FDP-Politiker, der Steuererhöhungen vorschlägt. Er gilt in der Bundespartei allerdings eher als Außenseiter.
ffr/AFP/dpa
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Ich sehe das wie Sie. Und man schließt von sich auf andere. mehr...
Wer nicht gut zu anderen Menschen ist, ist deshalb sicherlich noch kein Faschist. Aber das mit dem Menschenverachter scheinen ja bei Ihren Postings zu stimmen: Sie haben generell ein schlechtes Menschenbild. Sie gehen [...] mehr...
Gut und folgerichtig gekontert. Schon irre, was man sich hier so alles anhören muss, aber da stehen wir drüber ;-) mehr...
Hätte ich auch kein Problem damit - kenne noch ein paar Mitstreiter, die da durchaus dabei wären ;-) mehr...
Zur geistigen Eilte gehört er sicher nicht, was andere Eliten betrifft, passt er doch gut ins Bild? Hier das Neueste von der geistigen Elite - schade dass man die nur noch im kabaret finden kann: [...] mehr...
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