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10.06.2010

Berlin/Karlsruhe - Die Anwälte von afghanischen Opfern des Tanklaster-Bombardements von Kunduz wollen sich nicht mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens in dem Fall abfinden. Sie fordern, dass der verantwortliche Bundeswehroberst Georg Klein sowie seinen Flugleitoffizier zur Rechenschaft gezogen werden.

In einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beantragt, "das Ermittlungsverfahren" gegen die bisher namentlich beschuldigten Soldaten "sowie gegen sämtliche weitere in Frage kommende Personen fortzuführen". Dies gelte "bezüglich aller in Frage kommender Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch", insbesondere Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung.

Darüber hinaus bereitet Kaleck zusammen mit Kollegen eine "zivilrechtliche Klage auf Schadensersatz der Verletzten und Hinterbliebenen" des Kunduz-Bombardements gegen das Verteidigungsministerium vor. Kaleck vertritt den Vater von zwei Kindern, die im Alter von acht und zwölf Jahren bei dem Luftangriff zu Tode gekommen waren, als sie bei den Tanklastzügen Kraftstoff holen wollten.

Bei dem Bombardement zweier von Taliban Anfang September 2009 entführter Tanklastzüge waren nach offiziellen afghanischen Angaben 73 Menschen zu Tode gekommen. Unter den Opfern waren neben bewaffneten Aufständischen offenkundig zahlreiche unbewaffnete Dorfbewohner und Kinder.

Anwalt spricht von "neuen Tatsachen"

Zur Begründung seines Antrags zur Strafverfolgung führt Kaleck aus, für die weiter notwendigen Ermittlungen sei nun wieder die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zuständig, nachdem die Bundesanwaltschaft eine Strafbarkeit der verantwortlichen Bundeswehrangehörigen nach den aus militärischer Sicht großzügigeren Regeln des Völkerstrafgesetzbuchs abgelehnt habe. Ungeachtet der entgegenstehenden Auffassung der Bundesanwaltschaft sei die Anwendung des zivilen Strafgesetzbuchs nun Aufgabe der sächsischen Staatsanwaltschaft.

In der Sache hätten sich inzwischen "neue Tatsachen ergeben", die Anlass zur Wiederaufnahme oder Fortführung des Verfahrens gäben. So sei die Bundesanwaltschaft von einer falschen Anzahl und Zuordnung der Opfer ausgegangen:

• Der zwölf Jahre alte Sohn seines Mandanten etwa sei auf der von den Karlsruher Ermittlern verwendeten Liste der afghanischen Untersuchungskommission als bewaffneter 22-Jähriger ausgegeben worden.
• Darüber hinaus gebe es auch Tote aus Ortschaften, die von der Untersuchung nicht erfasst wurden.
• Auch die Recherche zweier Fotografen zeige, dass "offensichtlich mehr Personen zu Schaden gekommen sind", als von der Bundesanwaltschaft berücksichtigt.
• Zudem erlaubten Aussagen der Verletzten und Hinterbliebenen, die zum Zeitpunkt des Einstellungsbeschlusses der Bundesanwaltschaft im April noch nicht vorgelegen hätten, inzwischen "eine sehr viel eindeutigere Einschätzung der Situation auf der Sandbank" im Kunduz-Fluss.

Die Ermittlung der genauen Anzahl der Geschädigten sei "für ein Strafverfahren zu Tötungsdelikten unerlässlich", so Kaleck. Ebenso "essentiell" sei es, "Ermittlungen bezüglich der Geschehnisse am Tatort selbst anzustellen. Beides sei durch die Ermittler von Generalbundesanwältin Monika Harms bislang "nicht erfolgt".

So seien die beiden Piloten der beteiligten US-amerikanischen F-15-Kampfjets ebensowenig vernommen worden wie der eines B-1-Bombers. Auch der afghanische Informant, auf dessen Angaben sich Oberst Klein gestützt hatte, sei "zu ermitteln und zu befragen", ebenso wie der Übersetzer und die beiden Bundeswehrsoldaten, die an der Weiterleitung der Angaben des Informanten mitgewirkt hätten.

Weiter sei es erforderlich, dass unabhängige Sachverständige zur Situation in Afghanistan und zu "Fragen der technischen und praktischen militärischen Möglichkeiten in der Situation des 3. Septembers gehört werden".