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11.06.2010

Düsseldorf - Die Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. Das erklärten die Verhandlungsparteien am späten Donnerstagabend nach einem rund zehnstündigen Treffen in Düsseldorf. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte, es habe keine tragfähige Grundlage für eine gemeinsame Regierung gegeben.

Hauptstreitpunkt sei die Schulpolitik gewesen, so Pinkwart. Die Liberalen seien nicht bereit, in NRW die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule einzuführen. Insgesamt seien die Gespräche "sachlich und konstruktiv" verlaufen. Es habe jedoch an Gemeinsamkeiten gemangelt. In der letzten Stunde der Sondierung sei das Gesprächsklima schlechter geworden. Da seien es keine Gespräche mehr auf Augenhöhe gewesen, kritisierte Pinkwart.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bedauerte den Abbruch der Sondierungen. An wichtigen Punkten habe es Bewegung gegeben, sagte Kraft. "Wir haben unsere Bewegung deutlich gemacht." Leider sei bei der FDP aber "keine wirkliche Zielperspektive" erkennbar gewesen. Die Liberalen hätten auch keine Bereitschaft gezeigt, die Gespräche am Freitag fortzusetzen.

Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kritisierten, die FDP sei ohne einheitliche Verhandlungsposition in die Gespräche gegangen. Pinkwart habe zwar "Bewegungsbereitschaft" gezeigt, sagte Löhrmann. In der gesamten Delegation der FDP sei dies aber nicht der Fall gewesen. Deshalb habe man nicht die notwendige Klarheit bekommen.

SPD hat alle Varianten getestet

Die SPD hat nun sämtliche Möglichkeiten für eine Regierungsbildung geprüft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Die Chancen von Kraft, doch noch den Posten der Ministerpräsidentin zu übernehmen, scheinen damit nur noch gering. Möglich sind noch eine große Koalition - unter CDU-Führung -, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt trotzdem auf neue Gespräche über eine große Koalition. "Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte er der "Bild". Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtete das Blatt. Kraft lehnt erneute Sondierungsgespräche mit der CDU ab. Sie will am Freitag mit dem SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten.

Keine klaren Mehrheitsverhältnisse bei der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün zu einer Mehrheit gereicht. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei. Der Landtag war erstmals am Mittwoch zusammengekommen.

Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Rüttgers ist nur noch geschäftsführend im Amt. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland laufen seit Wochen Sondierungen der Parteien.