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11.06.2010

Berlin - Jürgen Rüttgers hat sein Angebot perfekt platziert. Die Gespräche über eine mögliche Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen waren am Donnerstagabend noch in vollem Gang, da verbreitete die "Bild"-Zeitung per Vorabmeldung schon, dass der CDU-Landeschef zu Verhandlungen über eine Große Koalition stets bereit sei. Dazu legte er einen ganzen Katalog strittiger Themen vor, bei denen er der SPD-Chefin Hannelore Kraft entgegenkommen würde.

Die Schulpolitik, ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne, ein Entschuldungsfonds für Kommunen, der Ausbau der Kita- und Ganztagsplätze, ein Integrationsgesetz, überall könnte man gemeinsame Lösungen finden, ließ Rüttgers verlauten. Eine für diesen Freitag geplante Reise nach Polen sagte er am Donnerstag auch gleich noch ab. Die Botschaft: Ich bin da, wir können sofort reden.

Rüttgers wittert seine letzte Chance. Alle Mehrheitsoptionen sind nun ausgelotet, Rot-Rot-Grün ist gescheitert, die Ampel ist gescheitert - was bleibt, ist ein schwarz-rotes Bündnis, das in der vergangenen Woche ohne echten Durchbruch sondiert worden war. Die Führung übernähme die CDU, auch wenn die SPD beharrlich darauf verweist, im Landtag genauso viele Sitze zu haben wie die Christdemokraten. Bei den Wählerstimmen lagen diese bei dem Votum vor gut einem Monat nun mal mit knapp 6000 Stimmen vorn.

Und was selbst in der NRW-CDU lange niemand für möglich gehalten hat: Sollte es doch noch zu einer Großen Koalition kommen, könnte der Ministerpräsident tatsächlich wieder Jürgen Rüttgers heißen. Hatte er nach den desaströsen Stimmerverlusten noch am Wahlabend zunächst seinen Rücktritt angeboten, ist er nun zumindest wieder im Spiel und kann auf die Last-Minute-Rettung seiner politischen Karriere hoffen.

SPD empört über Rüttgers-"Affront"

Die Zeit hat für Rüttgers gespielt. Galt er auch unter Christdemokraten anfangs noch als einer, der im Falle eines Falles für einen anderen CDU-Ministerpräsidenten seinen Platz räumen würde, sitzt er nun wieder deutlich fester im Sattel. So schnell wird in den eigenen Reihen niemand mehr seinen Rückzug fordern, um der SPD die Große Koalition als Juniorpartner zu erleichtern. Die neuen, weitreichenden inhaltlichen Zugeständnisse des CDU-Landeschefs tun ihr Übriges - irgendwann, so das Rüttgers-Kalkül, kann die SPD ein Nein zu Schwarz-Rot allein mit dem Verweis auf seine Person nicht mehr begründen.

Dass Rüttgers sein jüngstes Angebot über die Boulevard-Presse lancierte, sorgt in der SPD allerdings für Empörung. Von einem "Affront" ist die Rede, ein Landesvorstandsmitglied sagt: "Die Sondierungsergebnisse zählen - nicht die 'Bild'-Zeitung." Natürlich steckt hinter den Vorwürfen auch nächtlicher Frust. Die Ampel mit Grünen und FDP hätte viele Probleme auf einmal gelöst. Jetzt stehen die Genossen ohne Ergebnis da - das Linksbündnis scheiterte, die Ampel auch, eine Große Koalition - womöglich unter Rüttgers - empfinden viele im Landesverband als Demütigung.

Am Abend will die Landesspitze über den weiteren Kurs beraten, eine Entscheidung soll dann spätestens am Montag fallen. Unvorstellbar sind Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht. Der Haushalt muss saniert, die Kommunen unterstützt und Opel womöglich geholfen werden - angesichts der massiven Herausforderungen halten auch manche Genossen eine möglichst stabile Regierung für erforderlich. Doch klar ist auch: Schwarz-Rot würde in der SPD große Konflikte auslösen, das Beispiel aus Berlin mit all seinen Folgen ist den Genossen gut im Gedächtnis.

SPD und Grüne denken über Minderheitsregierung nach

Intern liebäugeln deshalb immer mehr Sozialdemokraten und Grüne mit einer anderen Variante: Der rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Wenn der Landtag den neuen Regierungschef wählt, könnte SPD-Spitzenfrau Kraft antreten und sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur neuen Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen lassen. Rüttgers wäre erst einmal abgewählt - das ließe sich durchaus als Erfolg verkaufen. Zudem würde die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Das "unsoziale Sparpaket" und der Ausstieg aus dem Atomausstieg ließen sich so blockieren, spielte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Freitag schon mal durch.

Die Kehrseite: Das eigene Regieren wäre eine Qual und wohl nur für ein paar Wochen möglich. Spätestens bei der Abstimmung zum Haushalt würde die Minderheitsregierung wohl scheitern. Dann blieben nur Neuwahlen - ein unkalkulierbares Unterfangen. Zwar müssten vor allem Linke und FDP Verluste fürchten. Aber auch die SPD stünde vor der schwierigen kommunikativen Aufgabe, den Vorwurf aus dem Weg zu räumen, so lange wählen zu wollen, bis das Ergebnis passt.

Die CDU würde der SPD im Wahlkampf wohl genau das vorhalten: Dass die Genossen ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht geworden und die Regierungsbildung allein an ihnen gescheitert sei. Offen über die Option Neuwahlen sprechen will bei den Christdemokraten derzeit niemand. Auch für sie wäre ein erneuter Gang zur Urne äußerst riskant, ein weiterer Absturz ist nicht ausgeschlossen.

Für Jürgen Rüttgers bedeuteten Neuwahlen womöglich das endgültige Aus. Sollte er zuvor im Landtag abgewählt worden sein, dürfte die CDU wohl mit einem frischen Gesicht in den Wahlkampf ziehen.